29.01.2015 Artikel Die CVP Initiative, Energie, Mehrwertsteuer

Eine Energiesteuer würde die Randregionen massiv belasten

Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt, dass eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie eingeführt wird. Dafür soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Dies würde unsere öffentlichen Finanzen massiv schädigen und die Randregionen stark belasten.

Die Initiative der glp möchte die Mehrwertsteuer abschaffen und zerstört damit ein bewährtes System. Dies ist ein gefährliches Lotteriespiel, das die öffentlichen Finanzen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowohl kurz- als auch mittelfristig, massiv schädigen würde. Die Folgen der Initiative in den Grenzregionen wären zudem gravierend. Die Situation ist schon heute schwierig. Mit dieser neuen Abgabe aber, würde z.B. das Mendrisiotto, das nur wenige Kilometer von Italien entfernt liegt, definitiv alle Wettbewerbsvorteile verlieren. Die von der glp vorgesehene Besteuerung der Energie gefährdet insbesondere energieintensive Branchen. Aber es wären auch viele KMU in den Randregionen sehr stark betroffen; dies natürlich sehr zur Freude der italienischen Konkurrenz.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer wäre für die Grenzregionen fatal, da die Exporte dank der MWST-Befreiung durch die Exportbefreiung weitgehend aussenhandelsneutral sind. Wird die Mehrwertsteuer aber abgeschafft, und sie  durch die teure und unsinnige Energiesteuer ersetzt, dann wird das die Schweizer Export-Unternehmen sehr hart treffen. Und was das nach der Aufhebung des Mindestkurses bedeutet, vor allem auch für die Wirtschaft in den Grenzgebieten, versteht sich von selbst.

Die Schweiz besteht nicht nur aus der gut erschlossenen Stadt Bern oder der Agglomeration Zürich. Wir haben auch viele Täler und kleine Gemeinden; Randregionen, welche die schweizerische Vielfalt ausmachen und zu denen wir Sorge tragen müssen. Hier sind die Bewohner sehr stark auf das Auto angewiesen, da sie grössere Distanzen zurücklegen müssen und die öffentlichen Verkehrsanbindungen nicht so gut ausgebaut sind wie in den Städten. Was würde wohl passieren, wenn das Benzin 3 Franken pro Liter mehr kosten würde? Dies zeigt, dass die Idee einer Energie- statt Mehrwertsteuer ganz klar von Leuten stammt, die nicht selber in einer Randregion leben und offenbar auch kein Herz dafür haben.