27.01.2015 Artikel Die CVP Initiative, Familien, Ausbildungszulagen

Jetzt sind die Familien dran!

Bei Annahme der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» am 8. März profitieren künftig eine Million Haushalte mit Kindern von der Steuerbefreiung der Zulagen. Davon profitieren alle Familien mit Kindern und Jugendlichen in Ausbildung und verbessert deren Kaufkraft.

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in Bern mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin und zwei Kindern. Das jüngere Kind geht zur Schule, das ältere absolviert eine Berufslehre. Sie haben ein steuerbares Familieneinkommen von exakt 50'000 Franken und bezahlen darauf 7594 Franken Kantons- und Bundessteuern. Dies aber erst nach Annahme unserer Initiative zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Denn heute werden Ihre Zulagen von 5400 Franken, welche Ihnen vom Arbeitgeber ausbezahlt werden, zum steuerbaren Einkommen gerechnet. Das erhöht Ihre Steuerrechnung um satte 1255 Franken auf 8849 Franken jährlich. Über 20 Prozent der Zulagen müssen Sie also dem Fiskus abliefern. Nicht nur in Bern, sondern in der ganzen Schweiz. In Zürich bezahlen Sie bei gleichem steuerbarem Einkommen von 50'000 Franken beispielsweise 710 Franken mehr Steuern, in Basel sind es 1201 Franken, in Lausanne 1038 Franken.

Zulagen, die dafür gedacht sind, Familien mit Kindern – insbesondere mit Kindern in Ausbildung – finanziell zu entlasten, kommen damit aktuell einer Lohnerhöhung gleich. Sie lassen die Familien in eine höhere Steuerprogression rutschen, nur weil sie Kinder haben. Es kann nicht Sinn der Familienzulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien unterstützen und der Staat ihnen einen Teil dieser Unterstützung wieder wegnimmt. Dies widerspricht dem staatlich festgelegten Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Die Initiative unterstützt nicht nur wohlhabende Familien

Die Linken argumentieren, die Initiative würde nur den reichen Familien nützen.  Tatsächlich werden mit unserer Initiative alle Familien mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung entlastet. Eine Entlastung unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell. Werden die Zulagen von den Steuern befreit, kommen sie den Familien sofort zugute. Sie drücken die Familien nicht mehr in eine höhere Progressionsstufe, sondern kompensieren einen Teil der Kinder- und Ausbildungskosten direkt. Damit verbessern sie die Kaufkraft der Familien. Familien bezahlen dadurch weniger Steuern und profitieren aufgrund ihres tieferen steuerbaren Einkommens von einem tieferen Tarif bei der Kindertagesstätte. Gleiches gilt für den Zugang zu Prämienverbilligungen oder Stipendien. Wer dabei den Blick nur auf die Bundessteuer wirft, macht einen groben Denkfehler, denn die Steuerreduktion bezieht sich auch auf Kantons- und Gemeindesteuern.

Eine Million Haushalte werden profitieren

In unserem Land werden eine Million Haushalte mit Kindern von der Steuerbefreiung der Zulagen profitieren. Die grosse Mehrheit dieser Familien braucht zwei Einkommen, um über die Runden zu kommen, denn schon mit dem ersten Kind büsst eine Familie 40 Prozent ihrer Kaufkraft ein. Durchschnittlich betragen die direkten Kinderkosten (Konsumkosten) 1000 Franken pro Monat pro Kind. Bei zwei Kindern sind es 1600 Franken pro Monat. Dabei sind Einbussen beim Erwerbseinkommen noch nicht einberechnet. Gerade mal sechs Prozent aller Kinder in der Schweiz leben in Familien mit hohen Einkommen. Dem gegenüber leben 73 Prozent aller Kinder in Familien mit einem steuerbaren Einkommen unter 100‘000 Franken. Ihnen muss jetzt, und nicht erst in ein paar Jahren, geholfen werden. Die Steuerbefreiung der Zulagen wirkt sofort.

Keine Besteuerung der Zulagen mehr ab 2017

Die Entlastung der Familien wird den Staat etwas kosten. Dies darf aber kein Argument gegen die Initiative sein. Das Geld gehörte noch nie dem Staat. Es gehörte schon immer den Familien und wurde ihnen Jahr für Jahr unberechtigterweise weggenommen. Die fünf Milliarden Franken an Zulagen stehen den Familien und nicht dem Staat zu. Es ist daher falsch, von Mindereinnahmen bei den Kantonen und beim Bund zu sprechen. Es geht hier um eine längst fällige Korrektur!

Unsere Initiative will, dass spätestens ab 2017 die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr zum Erwerbseinkommen gerechnet und dadurch besteuert werden.

Die CVP macht sich für alle Familien stark. Wir wollen, dass die Schweiz auch in Zukunft für unsere Familien lebenswert ist.

(Artikel erschien in längerer Form in der NZZ vom 26. Januar 2015)