21.01.2015 Artikel Staatspolitik & Recht PEGIDA, Islam, Medien, Identität, Demokratie

Pegida – Worum geht es eigentlich?



Seit Wochen beschäftigen nicht nur die Medien, sondern auch weite Teile der deutschen Öffentlichkeit die so genannte „PEGIDA“ in Dresden. Auch wenn 18 000 Teilnehmer bei der letzten Demonstration beachtlich sind, kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass diese angebliche „Bewegung“ eine teilweise übertriebene mediale Aufmerksamkeit erfährt. 



Die Appelle, wie mit PEGIDA umzugehen sei, führen nicht weiter. Wir sollten den Demonstranten und allen, die mit den Demonstranten sympathisieren, eine inhaltliche Antwort geben. Drei Fragen will ich aufgreifen:

Was erleben wir in Dresden und warum sollte die Politik aufmerksam hinschauen?

 Seit einigen Wochen versammeln sich am Montag Demonstranten, um gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Die Organisatoren sind teilweise zwielichtige Gestalten, darunter Kriminelle. Die Demonstranten bringen ihre Ablehnung der Politik und Parteien, aber auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie entscheidender rechtsstaatlicher Prinzipien zum Ausdruck. Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit der Medien infrage gestellt und die Sorge um den Verlust von Identität zum Ausdruck gebracht.

Es geht nicht mehr nur um Protest gegen bestimmte politische Entscheidungen, sondern um eine grundsätzliche Kritik am politischen System und dem Prinzip einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft. Besonders bedenklich sind dabei die Medienkritik und die Unterstellung, dass Politik und Medien ein Meinungskartell bilden würden. Dass die Demonstranten dabei mit den Rufen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ nationalsozialistisches Vokabular benutzen, ist bezeichnend. Die pauschale Medienkritik ist mit Blick auf die Unabhängigkeit der Presse in Deutschland zwar falsch, aber diese These findet unter den Demonstranten viele Anhänger.

Wie ist es mit der Ablehnung unserer politischen Ordnung, die von manchen Demonstranten zum Ausdruck gebracht wird? Wie kann es sein, dass Menschen in Deutschland nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ernsthaft die Bundesrepublik und ihre langwierig und mühsam entwickelte Ordnung des Interessensausgleichs zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen ablehnen? Deutschland ist weltweit hoch angesehen. Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute. Doch wahrscheinlich wissen die Menschen sehr genau, dass es nicht selbstverständlich ist, dass dies so bleibt. Veränderungen werden nicht als Chance, sondern als Bedrohung begriffen.  Sind es also Abstiegsängste und die mangelnde Bereitschaft zu oder die Sorge vor Veränderung, die Menschen auf die Straße treiben? Dann ist es Aufgabe der Politik, darauf Antworten zu geben. 



Wofür oder wogegen wird in Dresden demonstriert? 


PEGIDA will angeblich unter anderem die Bewahrung der jüdisch-christlich geprägten „Abendlandkultur“. Die Hauptauseinandersetzung gilt also dem Anderen, dem Fremden, hier symbolisch durch den Islam dargestellt. Die Kirchen haben nicht umsonst gegen PEGIDA Stellung bezogen – beispielsweise durch das Ausschalten der Lichter am Kölner Dom. Auch ich frage mich, wie viele von denen, die sich da zum Bewahrer des jüdisch-christlichen Abendlandes erklären, wenigstens noch brav ihre Kirchensteuer zahlen, geschweige denn am Sonntag in den Gottesdienst gehen. Angela Merkel hat zu Recht einmal gesagt: „Es ist ja nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, wir haben ein Zuwenig an Christentum.“

Als Christ und als Demokrat wehre ich mich zudem gegen die pauschale Stigmatisierung des Islam, die hier stattfindet. Ich erlebe Muslime als engagierte Mitglieder in der CDU und als gute deutsche Bürger. Den Menschen, die Teil unserer Nation geworden sind, das Dazugehören abzusprechen, nur weil sie einen anderen Glauben haben, widerspricht der Idee der Nation ganz allgemein sowie der Idee unserer Nation, festgehalten im Grundgesetz im speziellen.

Wie sollte die Antwort der Politik und vor allem der CDU aussehen?

Manche Kommentatoren und auch Politikwissenschaftler meinen nun, die CDU müsse sich stärker nach rechts orientieren, um solche Bewegungen „aufzusaugen“. Das ist ein vergifteter Rat. Es ist nicht nur fraglich, ob die CDU, die in ihrer Geschichte immer eine positiv gestaltende und an die Zukunft glaubende politische Kraft war, Menschen erreichen kann, die Veränderungen ablehnen und die Zukunft nicht als Verheißung, sondern als Bedrohung empfinden. Man kann mit solchen Menschen diskutieren und sie zu überzeugen versuchen – aber sich nicht ihrer Argumente bedienen. Außerdem ist die CDU als Volkspartei eben nicht rechts, sondern in der Mitte des politischen Spektrums beheimatet. Diesen Platz werden wir als Christdemokraten nicht preisgeben.

Wie kann die Politik darauf reagieren? Nur auf eine Art und Weise: den Menschen Wege in die Zukunft aufzeigen und Mut vermitteln. Aber auch ehrlich sagen, dass wir uns ändern müssen und nicht falsche und trügerische Sicherheit  vermitteln, dass alles so bleiben könne wie es ist. Wir alle wissen: Ängste zu überwinden und Vertrauen aufzubauen kostet Überwindung und Einsatz. Einsatz gezeigt und Ängste überwunden ― das haben im Herbst 1989 die friedlichen Revolutionäre. Dieses Erbe verpflichtet. Es verpflichtet uns, die Werte der friedlichen Revolution zu leben, zu verteidigen und weiterzugeben. Die damals errungene Freiheit gilt für alle. Das ist eine große Errungenschaft, die sich nicht zurücknehmen lässt!