13.01.2015 Artikel Migration Umsetzung, Masseneinwanderungsinitiative, Bundesrat

CVP-Rezept für Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen sein Umsetzungskonzept für die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative vorstellen. Die CVP hat im Zusammenhang mit dieser Initiative von Beginn weg klar gemacht, dass der Volkswille umgesetzt werden muss, ohne die Bilateralen Verträge mit der EU, unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner, zu opfern.

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für die Schweizer Wirtschaft essentiell, erst recht nach dem Entscheid der Nationalbank zur Auflösung der Mindestuntergrenze des Euros. Die Schweiz verfügt nur über einen kleinen inländischen Absatzmarkt. Wir sind auf den Export, die Forschung und die Innovation angewiesen. Für die CVP ist darum klar, dass die Verträge trotz Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht gekündigt werden dürfen.

Sofortige und langfristige Massnahmen

Die CVP will den Volkswillen konsequent umsetzen. Anlässlich der von-Wattenwyl-Gespräche im November 2014 hat die Partei ihre Positionen bekräftigt und präzisiert mit sofortigen und langfristigen Massnahmen:

Sofortige Massnahmen

  • Bestehende Gesetze konsequenter vollziehen: Restriktive Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen, strenge Kontrolle durch die Kantone, massive Beschleunigung der Asylverfahren, konsequente Umsetzung und Kontrolle der bestehenden flankierenden Massnahmen;
  • Grenzgängertum einschränken: Kantone entscheiden über Anzahl Grenzgänger, steuerliche Gleichstellung von Grenzgängern mit Schweizer Einwohnern, strengere Kontrollen der Einhaltung von Bedingungen;
  • Strenge Überprüfung bei der Vergabe von Drittstaatenkontingenten: Aufenthaltsbewilligungen nur noch für Hochqualifizierte, Inländervorrang;
  • Arbeitspotential von anerkannten Flüchtlingen ausschöpfen: Weniger Flüchtlinge, die von Sozialhilfe abhängig sind, Gleichstellung bei regionalen Arbeitsvermittlungen mit anderen Arbeitssuchenden.

Langfristige Massnahmen

  • Deutlich bessere Ausschöpfung des Potenzial an inländischen Arbeitskräften vor allem weibliche und ältere Arbeitnehmende: Arbeitsfreundlichere Familienpolitik, familienergänzende Kinderbetreuung, Blockzeiten an Schulen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, Telearbeit, steuerfreie Familienzulagen, Abschaffung der Heiratsstrafe;
  • Lancierung einer schweizweiten Bildungsoffensive zur Förderung von Schweizer Fachkräften in allen Branchen, vor allem in der Berufsbildung: Nachwuchs im Gesundheitswesen, im Bausektor oder Gastgewerbe stärken und sichern, Ärztemangel durch Anpassung des Numerus Clausus bekämpfen.

Weder Abschottung noch EU-Beitritt haben eine Zukunft

Die SVP hat mehrfach klar gemacht, dass sie dazu bereit ist, die Bilateralen Verträge zu kündigen und die Schweiz vom Ausland abzuschotten. Die SP – als Pol auf der gegenüberliegenden Seite der politischen Skala – will lieber heute als morgen der EU beitreten. Die CVP will weder das eine, noch das andere: Wir wollen eine vertretbare Umsetzung für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Wir wollen den Wohlstand nicht gefährden und am bewährten bilateralen Weg festhalten!