08.01.2015 Artikel Sicherheit Gesellschaft, Politik und Behörden

KESB – Gesellschaft, Politik und Behörden stehen in der Verantwortung

Der Fall Flaach, wo eine Mutter ihre Kinder getötet hat, erschütterte die ganze Schweiz. Ich habe den Fall aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Mein Schluss: Das Instrument des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes muss weiter gestaltet und gestärkt werden.

Persönlich hat mich das Tötungsdelikt in Flaach sehr betroffen gemacht. Aus meiner früheren Profession als langjähriger Ermittler bei der Kantonspolizei war ich mehrere Male mit erweiterten Suiziden konfrontiert. Leider gibt es solche Tragödien immer wieder. Dabei ist festzustellen, dass es sich um Einzelschicksale handelt, welche kaum Parallelen aufweisen. Solche Tragödien sind auch ein Ausfluss aus unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Als Präsident einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) habe ich die Situation, soweit sie mir bekannt ist, ebenfalls reflektiert. Die aktuelle, mediale und boulvardisierte Berichterstattung stimmt mich nachdenklich und verliert völlig den Fokus. Die Folgen können durch falsche Schlüsse und Vorurteile fatal sein.

Politik und Behörden sind gefordert

Während die Medien in grossem Stil spekulieren und die Gesellschaft immer weiter beeinflusst wird, während Artikel in Online-Blogs mit einer speziellen Rechtsauffassung kommentiert werden, gilt es vielmehr die verschiedenen Herausforderungen bei der Installation der neuen KES-Behörden sachlich und unaufgeregt zu anlaysieren. Dabei kommt der Politik und den neuen Behörden eine wichtige Rolle und grosse Verantwortung zu. Werden zum jetzigen Zeitpunkt die Weichen falsch gestellt, die mediale Negativspirale weiter nach unten gedreht, so wird die notwendige Entwicklung der KESB gehemmt. Jeder Funktionär oder Kritiker, welcher die Rückkehr zum alten System der Laienbehörden fordert, verkennt die Situation und disqualifiziert sich selber. Vielmehr müssen gewisse Prozesse weiter optimiert, stabile und teilweise bessere Rahmenbedingungen geschaffen und Gesetzesbestimmungen angepasst werden!

Bedeutende Fortschritte, trotz Kritik seit der Einführung

Vorweg muss vor Augen gehalten werden, dass vom 31.12.2012 auf den 1.1.2013 aus über 1400 Vormundschaftsbehörden in 146 KES-Behörden reorganisiert wurden. Gleichzeitig zur Reorganisation trat das neue KES-Recht in Kraft und in der ganzen Schweiz wurden bestehende „Massnahmen“ (rund 83‘335 für Erwachsene und 42‘381 für Kinder) und zahlreiche hängige Verfahren und Akten übergeben. Dies in einer finanzpolitisch angespannten Lage unter beschränkten personellen Ressourcen.

Trotzdem darf festgehalten werden, dass bis heute bedeutende Fortschritte erzielt werden konnten. Stigmatisierungen wurden beseitigt und das Selbstbestimmungsrecht gewinnt zunehmend. Die Verfahren orientieren sich an den notwendigen Verfahrensgarantien, womit die Rechtssicherheit gefördert werden konnte. Verschiedene Ungereimtheiten konnten aufgedeckt und korrigiert werden. Das Controlling festigt sich, was bei der neuen direkten Staatshaftung von zentraler Bedeutung ist. Durch die Interdisziplinarität und eine notwendige Anzahl von Fällen, steigert sich die fachliche Versiertheit und Routine. Dies ist Basis für Sicherheit und Effizienz. Doch bestehen durchaus auch Schwachstellen. Gewisse Punkte müssen sich in der Paxis erst finden. Einzelne kantonale Einführungsbestimmungen sind zu hinterfragen und anzupassen. Die Erreichbarkeit wird nochmals thematisiert werden. Pikettdienst ist kein Allerweltsmittel, fördert jedoch die Kommunikation und Vernetzung mit anderen Partnerorganisationen. Die Schnittstellen zu den Gemeinden sind noch zu optimieren, wobei grosse Vorsicht bei der (finanziellen) Mitsprache geboten ist. Die Gewaltentrennung hat sich bewährt und stellt sicher, dass das Wohl der Betroffenen im Vordergrund steht. Grossmehrheitlich hat die Praxis nun auch gezeigt, dass die Platzierungen nicht masslos zugenommen haben – im Gegenteil verzeichnen beispielsweise verschiedene Kantone Rückgänge bei den sehr kostenintensiven Platzierungen. Hingegen sind die subsidiären Unterstützungsungsangebote (komunal/regional) auf die neuen Gegebenheiten optimierter auszurichten. Es ist zudem von zentraler Bedeutung, dass die Verfügungen für die Adressaten verständlich und nachvollziehbar sind. Dabei müssen auch die oberen Rechtsmittelinstanzen anerkennen, dass mit den KESB Fachbehörden geschaffen wurden, welche über entsprechende Kompetenzen verfügen, weshalb nicht für jede Entscheidung ein Gutachten benötigt wird.

Einheit der Materie «Familie» – eines unserer wichtigsten Güter

Schliesslich ist in den weiteren Gesetzgebungsprozessen auch zu prüfen, ob nicht eine Einheit der Materie «Familie» geschaffen werden will. Nach Einführung des KES-Rechtes wurde das Sorgerecht revidiert und aktuell steht eine Revision des Unterhaltsrechts an. Bei allen Bereichen kommen teils den Gerichten, teils den KES-Behörden gewisse Kompetenzen zu. Dies gilt es im Sinne der Effizienz zu hinterfragen. Die Familie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. Daher ist es wichtig, dass sich die CVP für diesen wichtigen Grundpfeiler einsetzt. Der gesellschaftlichen Entwicklung – sei dies bei Kindern und Erwachsenen – kommt eine grosse Bedeutung zu. Zunehmende Desolidarisierungen, Desozialisierungen und auch Isolationen müssen gebremst werden. Einen ersten Schritt hat die CVP mit ihren Positionen zum Kinder- und Jugendschutz getan. Nun gilt es, sich der politischen Verantwortung zu stellen und die richtigen Schritte einzuleiten.

Verantwortung und richtige Schlüsse

Ich komme auf den traurigen Fall Flaach zurück. Dem neuen Gesetz kann das sachlich richtige Instrument der Aufsicht entnommen werden. Es gilt, zuerst auszuwerten und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Schreie nach Schadenersatzforderungen und strafrechtlicher Verantwortung sind deplaziert. Einerseits bestehen Haftungsnormen bei einer Kausalität zu einem staatlichen Eingriff und andererseits ist eine strafrechtliche Verantwortung durch die blosse Pflichterfüllung eines öffentlichen Amts klar abzulehnen.

Gesellschaft, Politik und Behörden stehen nun in der Verantwortung, das KES-Recht weiter zu gestalten und zu stärken:

  • Die Gesellschaft, indem man der noch jungen Behörde ein faires Zeitfenster für die Etablierung und Festigung einräumt.
  • Die Politik damit, dass man die notwendigen personellen Mittel und zeitlichen Ressourcen zur Verfügung stellt sowie politische Rückendeckung ausspricht.
  • Die Behörde darin, dass sie selbstkritisch Verfahren und Prozessabläufe hinterfragt und optimiert.

Den Medien würde natürlich auch eine zentrale Rolle zukommen. Gemeinsam wünschen wir uns KES-Behörden, die für die Bevölkerung lösungsorientierte, pragmatische, verbindliche und effiziente Behörden sind. Trotz allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten kann jedoch keine absolute Sicherheit geschaffen und solche Tragödien restlos verhindert werden.