04.12.2014 Artikel Aussenpolitik Kriegsgebieten, Zivilbevölkerung, Kulturgut

Drei Fragen an die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin

In Krisen- und Kriegsgebieten leidet zuallererst und am massivsten die Zivilbevölkerung. Sie ist gefährdet an Leib und Leben, sie verliert Hab und Gut, Vergangenheit und Zukunft. Dass in solchen Gebieten auch rücksichtslos mit Kulturgütern umgegangen wird, sieht man in Syrien und dem Irak täglich sehr deutlich. Was nicht zerstört wird, wird gestohlen, ausser Landes geschafft und dem Meistbietenden verkauft.

1. Die Schweiz verfügt mit dem Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer über ein wirksames Instrument, um zu verhindern, dass gestohlene Kulturgüter in die Schweiz eingeführt werden. Reicht dieses Gesetz oder was muss die Schweiz zusätzlich unternehmen, damit die Einfuhr und der Handel mit gestohlenen Kulturgütern in unserem Land wirklich unterbunden werden kann?

Das 2005 in Kraft getretene Kulturgütertransfergesetz KGTG ist ein griffiges Gesetz, welches in Kriegs- und Krisensituationen ein rasches Handeln ermöglicht. Denn unersetzliche und kostbare Kulturgüter werden von skrupellosen Delinquenten ausser Land geschafft und in den illegalen Kunstmarkt eingeschleust. Sie helfen häufig den Terrorismus zu finanzieren. Die Schweiz ist der sechstgrösste Kunsthandelsplatz. Daher kann unser Land nicht untätig bleiben. Der Bundesrat hat mit Art. 8 des Gesetzes bei Krisensituationen die Möglichkeit, innerhalb weniger Wochen ein Importverbot zu erlassen. Das Parlament hat diese Kompetenz bewusst dem Bundesrat überlassen, damit rascher gehandelt werden kann. Bis heute hat der Bundesrat diese Möglichkeit aber nicht ergriffen.

2. Wie kann die Schweiz auch international mithelfen, um den illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern zu verhindern?

Die Europäische Union hat im Dezember 2013 ihre Sanktionen gegenüber Syrien u. a. mit einem Handelsverbot für Kulturgüter aus Syrien ergänzt, falls Grund zur Annahme besteht, dass die Güter ohne Einwilligung ihrer Eigentümer oder unter Verstoss gegen syrisches Recht oder Völkerrecht aus Syrien entfernt wurden. Diese Möglichkeit wird die Schweiz nun auf meinen Antrag hin und der grossen Mehrheit der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK ergreifen. Es soll nun endlich ein Handelsverbot gestützt auf das Embargogesetz erlassen werden. Dagegen wehrten sich im Nationalrat nur einige Politiker von rechten Rand. 

3.   Welche weiteren Möglichkeiten hat die Schweiz, um Kulturgüter dieser Regionen vor der Vernichtung zu schützen?

Am 1. Januar tritt das eben revidierte Gesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen KGSG in Kraft. Gemäss Artikel 12 dieses Gesetzes kann der Bund einen Bergungsort, einen sogenannten "Safe Haven", zur Verfügung stellen. Der Bundesrat hat zugesichert, dass ein möglicher Bergungsort bereits evaluiert ist und innert nützlicher Frist zur Verfügung steht. Die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung von Kulturgütern aus Krisenländern steht unter der Voraussetzung der Schirmherrschaft der UNESCO. Dies ist eine sehr sinnvolle Möglichkeit gute Dienste zur Erhaltung des kulturellen Erbes zu leisten, das akut bedroht ist.