02.12.2014 Fraktionsnews Sicherheit Nachrichtendienstgesetz, Lastenausgleich, NFA

Nachrichtendienstgesetz wird unterstützt

Die CVP-EVP-Fraktion befasste sich heute mit zwei Geschäften, dem Nachrichtendienstgesetz und dem Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen für die Periode 2016–2019.

An heutige Bedrohungen angepasstes Nachrichtendienstgesetz

Die CVP-EVP-Fraktion hat heute das Nachrichtendienstgesetz vorberaten. Die Fraktion wird auf das Geschäft eintreten, da es den Behörden jene Mittel gibt, die sie für die Wahrung der Sicherheit der Schweiz benötigen. Wir unterstützen das Nachrichtendienstgesetz, da es:

  • Instrumente für eine bessere Überwachung zur Verfügung stellt, so dass Bedrohungen für die Schweiz frühzeitig erkannt werden können;
  • die Bewilligung einer Überwachung mehrstufig durch Nachrichtendienst, Bundesverwaltungsgericht und Bundesrat regelt und somit ein Missbrauch verhindert und
  • ein von der CVP gefordertes und eingebrachtes Verbot für Organisationen und Gruppierungen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen, beinhaltet.

NFA: für eine Konstanz des Systems

Die CVP-EVP-Fraktion hat sich vertieft mit dem Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen für die Periode 2016–2019 auseinandergesetzt. Das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus und Finanzausgleich zählt zu den wichtigsten staatspolitischen Leitlinien der Fraktion. Für die CVP-EVP-Fraktion ist klar, dass es zu früh ist, das System bereits jetzt grundlegend umzustellen. Sie setzt sich deshalb dafür ein, dass die Grundbeiträge des Bundes und der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich für die nächste Periode nicht reduziert werden. Nur so kann das Ziel, die Diskrepanz zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen zu mildern, erreicht werden.

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