12.11.2014 Communiqués Sicherheit Al-Qaïda, Dschihadismus, Verbot

Endlich: Verbot von Terrororganisationen bleibt bestehen!

Ende 2014 läuft das Verbot von Al-Qaïda und verwandten Organisationen in der Schweiz aus. Dennoch bleiben Terrorgruppen wie die Al-Qaïda oder der Islamische Staat weiterhin eine Bedrohung für die Welt und damit auch für unser Land. Die CVP hat deshalb in der vergangenen Herbstsession einen Vorstoss eingereicht, der das Verbot auf dringlichem Weg verlängern will. Endlich scheint auch der Bundesrat ein Einsehen zu haben; er will die Terrorgruppen verbieten.

Ende September hat Parteipräsident Christophe Darbellay die Motion „Verlängerung des Verbots der Al-Qaïda und verwandter Organisationen. Explizite Aufnahme des IS“ eingegeben. Damit reagierte die CVP frühzeitig auf den Ablauf des Verbotes der Al-Qaïda und das Aufkommen neuer Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat. Die CVP ist erfreut, dass der Bundesrat mit dem dringlichen Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie jeweils verwandter Organisationen der Forderung der CVP gerecht wird. Übrig bleibt die Frage, wieso der Bundesrat diese Verlängerung erst jetzt in die Wege leitet? Es war seit langem bekannt, dass das Verbot Ende 2014 auslaufen wird.

Die CVP wird das dringliche Bundesgesetz im Parlament unterstützen. Zusätzlich setzt sich die CVP im Rahmen des Nachrichtendienstgesetzes dafür ein, dass in Zukunft auch weitere Organisationen, welche durch terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unsere Sicherheit konkret bedrohen, verboten werden können, ohne dass dafür auf Notrecht zurückgegriffen werden muss.

Die CVP hat im September eine Resolution zum Thema „Dschihadismus und Extremismus – Nein zu modernen Söldnern!“ erarbeitet und dazu in der Herbstsession fünf konkrete Vorstösse eingereicht, die Massnahmen zur Bekämpfung von Extremismus enthalten. Obwohl der Bundesrat einen Teil dieser Massnahmen bereits abgelehnt hat, wird die CVP alle Mittel ergreifen, um diesen im Parlament zum Erfolg zu verhelfen.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern