29.10.2014 Artikel Aussenpolitik Ebola, Interpellation, Bundesrat

Ebola bekämpfen – nicht nur Angstmacherei betreiben

Jeden Tag bringen die Medien neue Meldungen zum Thema Ebola. Betroffen sind einige der ärmsten Länder weltweit. Gerade deshalb müssen wir uns jetzt für die Bekämpfung der Epidemie einsetzen und dürfen der Angstmacherei durch die Medien nicht erliegen. Das Virus soll durch Hilfe vor Ort möglichst bald zur Vergangenheit werden.

Dass die Infektionskrankheit in den meisten Fällen tödlich endet und sich schnell verbreitet, ist mittlerweile bekannt. Wie wir sie aber bekämpfen können, ist noch nicht klar und offensichtlich auch nicht so einfach. Die Schweiz darf aber gerade deshalb nicht abseits stehen und muss bei der Bekämpfung mithelfen. Der Schutz der Schweizer Bevölkerung wird mit zwei parallelen Massnahmen erreicht.

Einerseits braucht es eine aktive Bekämpfung von Ebola vor Ort. Deswegen prüft der Bundesrat aktuell auch einen Hilfseinsatz durch die Schweizer Armee im Rahmen der UNO-Mission. Die betroffenen Länder haben die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten und brauchen sofort unsere Hilfe – finanzielle Mittel genügen mittlerweile nicht mehr. Die CVP unterstützt einen solchen Einsatz und will, dass die Schweiz ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt.

Wir halten nichts von rechtspopulistischen Ideen wie Schweizer Grenzen schliessen oder Hilfseinsätze vor Ort zu verweigern. Die effektivste Hilfe ist nun mal die Hilfe vor Ort! Die bereits schon sehr fragilen Staaten könnten zusammenbrechen, was massive Flüchtlingsströme nach Europa auslösen würde. Zudem dürften diese Staaten bei einem Zusammenbruch als Rückzugsgebiete für Terroristen und Drogenhändler genutzt werden. Politische Massnahmen sind jetzt daher unumgänglich.

Als zweite Massnahme zum Schutz der Schweizer Bevölkerung sind effiziente Kontrollen an den Grenzen zwingend erforderlich. Wer in die Schweiz einreisen will, darf nicht zu einem Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung werden. Die CVP fordert deshalb eine rasche Verbesserung der grenzsanitarischen Massnahmen. Mit meiner Interpellation „Grenzsanitarische Massnahmen bei Asylsuchenden“ fordere ich den Bundesrat auf, Fragen zu den jetzigen Abläufen bei der medizinischen Kontrolle von Asylsuchenden zu beantworten. Heute füllen die Asylsuchenden selber ein Formular zu ihrem Gesundheitszustand aus. Aus Gründen wie Unwissenheit, Angst oder aufgrund von Sprachbarrieren sind diese Formulare wohl kaum immer aussagekräftig. Systematische Gesundheitsuntersuchungen an den Grenzen schützen nicht nur Schweizer vor einer Ansteckung sondern auch gesunde Asylsuchende.

Die Schweiz ist glücklicherweise (noch) nicht von Ebola betroffen. Sie hat aber ein grosses Interesse daran, die Ausbreitung zu stoppen. Der CVP als C-Partei sind Werte wie Solidarität, Humanität und Respekt wichtig. Helfen wir also mit und setzen wir uns dafür ein, dass das Ebola Virus bei uns keine Chance zur Ausbreitung bekommt und vor Ort besiegt wird.