23.10.2014 Artikel Sicherheit BÜPF, Kriminelle, Bundesgesetz

Ja zum BÜPF: Damit Kriminelle auch weiterhin effektiv verfolgt werden können

Aktuell wird im Parlament die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) behandelt. Der Entwurf wird von verschiedensten Seiten kritisiert, das Referendum gegen das Gesetz wurde vorsorglich bereits angekündigt. Dies ist unsinnig! Das Gesetz ist notwendig, da es den Strafverfolgungsbehörden die Überwachungsmöglichkeiten gibt, die sie für die seriöse Durchführung ihrer Arbeit benötigen.

Im BÜPF geht es um eine richterlich angeordnete Überwachung zur Verbrechensbekämpfung. Das Gesetz schafft keine zusätzlichen Überwachungsmöglichkeiten. Es ist einzig eine Anpassung der Massnahmen an den technischen Fortschritt.

Stellen Sie es sich folgendermassen vor: Unsere Strafverfolgungsbehörden möchten wie bisher die Telefonverbindungen eines Drogenhändlerrings überwachen. Der Drogenhändlerring nutzt jetzt aber nicht mehr konventionelle Telefone sondern verschlüsselte Programme wie Skype. Aktuell haben die Strafverfolgungsbehörden keine Möglichkeit, diese verschlüsselten Verbindungen zu überwachen. Das darf doch nicht sein! Der Einsatz von GovWare, sogenannte Staatstrojaner, mit welcher man diese verschlüsselten Verbindungen überwachen kann, ist in solchen Fällen notwendig. Mit dem Einsatz von GovWare erreicht man, dass bereits bestehende Überwachungsmöglichkeiten trotz des technischen Fortschritts weiterhin möglich bleiben. GovWare darf allerdings nur eingesetzt werden, wenn die konventionelle Überwachung ohne Erfolg bleibt.

Kein Missbrauch möglich

Die Frage des Missbrauchs taucht natürlich immer wieder auf. Darauf kann man klar antworten: Es gibt keine Überwachung ohne ein bereits bestehendes Strafverfahren, angeordnet durch die Staatsanwaltschaft. Ausserdem kann eine Überwachung nur bei Verdacht auf eine schwere Straftat wie beispielsweise Mord oder Drogenhandel angeordnet werden. Alles, was über den Inhalt der Strafuntersuchung hinausgeht, darf zudem nicht verwendet und muss vernichtet werden. Die Überwachung von unbescholtenen Bürgern ist so nicht möglich und auch nicht zulässig.

Längerfristige Untersuchungen

Gegner kritisieren auch, dass die beantragte Frist zur Aufbewahrung der Randdaten von zwölf Monaten zu lange sei. Unter die Randdaten fallen zum Beispiel Telefonnummern, nicht aber Gesprächsinhalte. Gerade bei schweren Delikten wie Gewaltdelikten aber auch beispielsweise bei Kinderpornographie sind es oft längerfristige Verfahren, die mehr als sechs Monate dauern. Ohne Fristverlängerung könnten die Randdaten bei solchen Verfahren nicht mehr verwendet werden und die Täter blieben – was niemand will – unbestraft.

Verheerende Auswirkung bei Ablehnung

Eine Ablehnung des Gesetzes wäre aus den obengenannten Gründen verheerend für die Strafverfolgungsbehörden. Wir wollen den Behörden die Möglichkeiten zugestehen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Jegliche Datensammlung, die über eine Strafuntersuchung hinausgeht, lehnen wir aber ab. Diese Daten fallen unter den Datenschutz und dürfen nicht verwertet werden.