22.10.2014 Communiqués Aussenpolitik Bundesrat, Freizügigkeitsabkommens, UE

Ein erster Schritt ist getan. Wann folgt der nächste?

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des Freizügigkeitsabkommens (FZA) werden von der CVP unterstützt.  Wir bedauern aber, dass der Bundesrat mit diesen längst fälligen Verbesserungen so lange zugewartet hat.

Die CVP fordert seit Langem, dass der Spielraum, den das Freizügigkeitsabkommen bietet, konsequent ausgenutzt wird. Der Ausschluss von EU/EFTA-Bürgern, die auf Arbeitssuche in die Schweiz kommen, von der Sozialhilfe auf Bundesebene, der Entzug des Aufenthaltsrechts bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Behörden werden von der CVP ausdrücklich befürwortet.

Die CVP will, dass die nach geltendem Recht vorhandenen Instrumente zur Zuwanderungsbegrenzung streng genutzt und nötige zusätzliche Instrumente geschaffen werden. Die CVP sieht beispielsweise noch Spielraumbei

  • der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, welche unseres Erachtens zu schnell vergeben werden. Der Bundesrat soll deshalb prüfen, wo es in diesem Bereich noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
  • bei Zuwanderern ohne echten Arbeitsvertrag muss hart durchgegriffen werden. Da diese die Arbeitnehmereigenschaft nicht erfüllen, müssen sie konsequent ausgewiesen werden.

Die CVP unterstützt ausserdem weiterhin die flankierenden Massnahmen, die von den Sozialpartnern umgesetzt werden. Allerdings sehen wir beim Vollzug der flankierenden Massnahmen in den Kantonen noch erhebliches Verbesserungspotential.

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