08.10.2014 Communiqués Sicherheit Dschihadismus, IS, Rückkehrer

Der Bundesrat wacht endlich auf – längst fälliges Verbot des IS beschlossen

Der Bundesrat hat heute ein Verbot der Gruppierung Islamischer Staat (IS) erlassen. Dies obwohl der Bundesrat auf Nachfrage von Nationalrätin Ida Glanzmann noch vor zwei Wochen der Ansicht war, dass die Kriterien für ein Verbot des IS nicht erfüllt seien. Die CVP ist der Meinung, dass der IS auch für die Schweiz eine Bedrohung ist und drängt seit Wochen auf Massnahmen. Durch die kürzlich vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution hat nun wohl auch der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkannt.

Die CVP fordert unter anderem die Durchsetzung des Wiedereinreiseverbots für Personen, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung besitzen und im Ausland nachweislich und freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben. Doppelbürgern, die dieses Recht durch Einbürgerung erlangt haben und die im Ausland für fremde Armeen oder solche Gruppierungen gekämpft haben, soll das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden. Es braucht zudem eine Ausdehnung des Söldnerverbots und diesbezüglich eine Erhöhung des Strafmasses. Ein Ausreiseverbot für potentielle Dschihad-Touristen sowie die Stärkung von präventiven Massnahmen komplettieren unser Massnahmenpaket.

Das Verbot der IS durch den Bundesrat ist auf sechs Monate befristet. Das VBS soll dem Bundesrat bis dahin Vorschläge unterbreiten, wie das Verbot weitergeführt werden kann. Bei der Behandlung des Nachrichtendienstgesetztes wird die CVP zudem Anträge einreichen, um ein Verbot extremistischer Organisationen gesetzlich festzuhalten.

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