23.09.2014 Fraktionsnews Staatspolitik & Recht Arbeitskraft, Bilaterale, Migration

Das Potential von inländischen Arbeitskräften nutzen – Bilaterale in der Verfassung verankern

Die Bundeshausfraktionen der CVP-EVP und BDP tagten heute an einer gemeinsamen Sitzung zum Thema inländische Arbeitskräfte und Migration. Sie verabschiedeten eine Motion zur Förderung der inländischen Arbeitskräfte und eine Parlamentarische Initiative zur Verankerung der Bilateralen in der Verfassung.

Das Schweizer Stimmvolk hat im Februar die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und damit signalisiert, dass die Schweiz ihre Zuwanderung im Grundsatz eigenständig steuern soll und dass insbesondere die Zuwanderung reduziert werden soll. Diesem Volkswillen muss Rechnung getragen werden. Die Fraktionen von BDP und CVP-EVP sind davon überzeugt, dass das Ja zur Regulierung der Zuwanderung, aber kein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU ist. Die Vertragsbeziehung mit der EU sollen weder gefährdet noch abgebrochen werden. Die Schweiz wird aber wirksame Massnahmen ergreifen müssen, um die Zuwanderung zu senken.

Die Fachkräfteinitiative des Bundesrats packt diese Herausforderung zu wenig konsequent an. Auch die Wirtschaft hat bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit ist, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern. BDP und CVP wollen deshalb den Bundesrat damit beauftragen, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen. Die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften muss spürbar reduziert werden. Dazu braucht es eine fundamentale Umgestaltung des Schweizer Arbeitsmarkts:

  • Die Bildungspolitik muss klar auf die Nachfrage nach Arbeitskräften ausgerichtet werden.
  • Das Potenzial von weiblichen und von älteren Arbeitskräften muss deutlich besser ausgeschöpft werden.

BDP und CVP-EVP verlangen deshalb in ihrer Motion:

"Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte zu unterbreiten. Er schlägt Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften vor, fördert die Beschäftigung von weiblichen und älteren Arbeitskräften und steuert seine Bildungspolitik dahingehend, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen."

Die BDP- und die CVP-EVP-Fraktion werden zudem noch in der Herbstsession eine Parlamentarische Initiative einreichen, welche die Bilateralen in der Verfassung verankern will. Auf diesem Weg soll nicht der Volksentscheid vom 9. Februar ausgehebelt werden, sondern das Volk soll die Möglichkeit bekommen, sich konkret über den bilateralen Weg zu äussern. Nur so kann das Verhältnis der Schweiz zu Europa langfristig geklärt und die schädliche Unsicherheit eliminiert werden.

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Autor

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Philipp Niederberger

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