17.09.2014 Artikel Sicherheit Kriegsdienst, Ausland, Kämpfer

Kriegsdienst im Ausland stoppen!

Im Mittelalter waren es die Reisläufer, später die Legionäre, die fremden Armeen ihre Dienste anboten. Heute sind es Extremisten, die sich beispielsweise den radikalen IS-Kämpfern im Nahen Osten anschliessen. Diesem Gebaren muss die Schweiz einen Riegel schieben, will sie nicht selbst ins Fadenkreuz von radikalisierten Kämpfern geraten.

Über das Internet werden vor allem Jugendliche radikalisiert und aufgefordert in diesen Kreisen mitzumachen. Gleiches geschieht auch auf der anderen Seite, wo Söldner gesucht werden um gegen die IS zu kämpfen. Auch dies ist illegal, denn es gibt nicht einen guten oder einen bösen Krieg.

Ganz besonders bei den IS-Kämpfern wissen wir, dass sie ihre Ziele mit extremen Mitteln verfolgen; dass Mord und Totschlag fast alltäglich sind. Mit Besorgnis verfolgen wir dies aus der Schweiz, wo man mittlerweile von etwa 40 Personen spricht, die sich dem Dschihadismus und den kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland angeschlossen haben.

Mit grosser Sorge verfolgen wir diese Kriege und wir fragen uns, was passieren wird, wenn diese Leute, die in diesen brutalen Kriegen aktiv sind, in die Schweiz zurückkehren. Sie werden kaum mehr in unserer Gesellschaft integrierbar sein. Im Gegenteil: Ihre Radikalisierung und ihr verloren gegangener Respekt vor Menschen anderen Glaubens werden zur Gefahr für unsere Bevölkerung. Es darf nicht sein, dass sie ihr radikales Gedankengut in der Schweiz verbreiten können. Aus diesem Grund hat die CVP Vorstösse eingereicht, welche Möchtegern-Dschihadisten härter anpackt:

  • Wer als Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hat, verliert diese.
  • Wer ein Doppelbürgerrecht hat, soll das Schweizer-Bürgerrecht abgeben.
  • Das Söldnergesetz soll verschärft werden. Wir fordern längere Haftstrafen für Schweizer, die an kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt sind.
  • Wir fordern ein Ausreiseverbot, analog des Hooligan-Gesetzes, ganz besonders um junge Leute zu schützen.
  • In einem Postulat wollen wir vom Bundesrat wissen, wie er präventiv die Aktivitäten gewaltextremistischer Gruppen überwacht und wie er mit den Schengen-Staaten in dieser Frage zusammenarbeitet.

Die CVP will mit diesen Forderungen die Schweizer Bevölkerung besser schützen. Illegales kriegerisches Engagement von Schweizern im Ausland tolerieren wir nicht. Wir fordern den Bundesrat weiter auf, den Verein der IS in der Schweiz zu verbieten, wie dies auch Deutschland getan hat.