09.09.2014 Communiqués Sicherheit Dschihad, Extremismus, Fundamentalismus

Resolution der CVP Schweiz - Dschihadismus und Extremismus – Nein zu modernen Söldnern!

Fünf Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut

Im Mittelalter waren es die Reisläufer, später die Legionäre, die fremden Armeen ihre Dienste anboten. Heute sind es Extremisten, die sich beispielsweise den radikalen IS-Kämpfern im Nahen Osten anschliessen. Sie werden in der Schweiz radikalisiert und vor Ort ausgebildet. Es können Schweizerbürger sein, Doppelbürger, Eingebürgerte oder einfach Personen mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Gerechtigkeit nach ihren extremen Massstäben umzusetzen, auch wenn dazu Mord und Totschlag gehören, ist ihr Ziel. Die CVP beobachtet mit Sorge, wie sich die Situation hier in der Schweiz entwickelt. Noch sind es wenige bestätigte Fälle; die Dunkelziffer ist jedoch hoch. Der Nachrichtendienst verfügt über Hinweise auf über 40 – bestätigte und unbestätigte – Fälle dschihadistisch motivierter Reisebewegungen aus der Schweiz in Konfliktzonen seit 2001. Rückkehrer, die in Kriegsgebieten gekämpft haben, sind schwer wiederintegrierbar und können aufgrund ihrer Radikalisierung sogar eine Gefahr für die schweizerische Bevölkerung darstellen. Eine Verbreitung von radikalem Gedankengut durch Rückkehrer muss unter allen Umständen verhindert werden.

Die CVP fordert deshalb folgende Massnahmen:

  1. Personen, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung besitzen und im Ausland nachweislich und freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, muss die Wiedereinreise in die Schweiz verweigert werden können. Sie verlieren damit auch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Nicht betroffen sind Personen, die von ihrem Heimatstaat gesetzlich verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten.
  2. Doppelbürger, die dieses Recht durch Einbürgerung erlangt haben und die im Ausland nachweislich und freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, soll das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden. Mit der Aberkennung verliert die Person auch das Aufenthalts- beziehungsweise das Wiedereinreiserecht in die Schweiz. Nicht betroffen sind auch hier Personen, die von ihrem Heimatstaat gesetzlich verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten.
  3. Das schweizerische Militärstrafgesetz verbietet es Schweizer Bürgern bereits heute ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst einzutreten (Art. 94 Militärstrafgesetz). Diese Bestimmung muss dringend auch auf armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierungen angewendet werden. Somit können alle Schweizer Bürger die sich im Ausland ohne Erlaubnis des Bundesrates an Kampfhandlungen beteiligen, bestraft werden. Zudem muss zur Abschreckung das Strafmass deutlich angehoben werden. Das aktuelle Strafmass, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, ist deutlich zu niedrig und taugt nicht als Abschreckungsmassnahme.
  4. Des Weiteren verlangt die CVP ein Ausreiseverbot für potentielle Dschihad-Touristen, welche die Absicht äussern, in Kriegsgebiete zu reisen, mit dem Ziel, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Eine gesetzliche Basis könnte mit einer Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) geschaffen werden, indem man einen Artikel ähnlich wie Art. 24c BWIS, welcher Ausreisebeschränkungen für Hooligans regelt, anfügt. Die Ausreisesperre kann so lange wie nötig verlängert werden. Einen Eintrag im Schengener Informationssystem SIS verhindert zudem, dass die mit Ausreisesperre belegte Person über ein anderes Land im Schengen-Raum ausreisen kann.
  5. Die CVP fordert eine Stärkung von präventiven Massnahmen, wie die Überwachung von Aktivitäten von gewaltextremistischen Gruppierungen in sozialen Netzwerken. Damit können potentielle Gewaltextremisten rechtzeitig identifiziert werden und bei Aufruf zu Gewalt frühzeitig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Im Bereich des religiösen Extremismus könnte die Vermittlung von Grundwissen über die verschiedenen Religionen ebenfalls präventiv wirken. Des Weiteren muss die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit, bei der Prävention von grenzüberschreitendem Extremismus gestärkt werden. 

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CVP Schweiz

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