04.09.2014 Artikel Gesundheit Gesundheitssystem, Grundversicherung, Krankenkasse

Nein zur Verstaatlichung der Krankenkasse

Das schweizerische Gesundheitssystem zählt zu den weltweit besten. Wir alle können jederzeit auf eine qualitativ gute medizinische Versorgung zählen, die von der obligatorischen Grundversicherung bezahlt wird. Dies unabhängig von Alter und Einkommen.

Der ganze Gesundheitsbereich mit über 65 Milliarden Jahresausgaben bietet mehr als 500’000 Personen eine Arbeitsstelle und erwirtschaftet 11 Prozent des BIP. Über die Grundversicherung (Krankenkassenprämien, Selbstbehalte, steuerfinanzierte Beiträge der Kantone und Gemeinden) werden jährlich rund 40 Milliarden Franken abgerechnet. Trotz dieser grossen Beträge ist unser Gesundheitssystem nicht überschuldet. Es ist dies gerade auch das Verdienst der Krankenversicherer, welche marktwirtschaftlich organisiert sind und mit den anderen Anbietern in Konkurrenz stehen. Die daraus resultierende Kostenkontrolle pro Versicherer ist entscheidend.

In der Grundversicherung garantiert der einheitliche Leistungskatalog für alle Versicherten den Zugang zu den gleichen Leistungen. Da gibt es keine Konkurrenz. In Konkurrenz stehen die Versicherer aber mit ihren Serviceleistungen gegenüber Versicherten, mit unterschiedlichen und innovativen Angeboten (MC-Modelle, Telemed-Angebote, Disease-Management usw.), mit unterschiedlichen Einkaufsorganisationen und einer entsprechenden Prämiengestaltung für die angebotenen Versicherungsmodelle. Die integrierte Versorgung und viele innovative Netzwerke wurden denn auch entscheidend von den Versicherern und nicht vom Staat entwickelt.

Verlust der freien Wahl für die Versicherten

Das alles wird mit einer Einheitskasse aufs Spiel gesetzt. Dies beginnt mit dem Verlust der freien Wahl des Versicherers. Wenn ich heute mit der Leistungsabwicklung und mit dem Service meines Versicherers nicht zufrieden bin, so kann ich den Versicherer wechseln. Mit der Einheitskasse ist das vorbei. Ich bin auf Gedeih und Verderben einem Versicherer ausgeliefert. Versicherte werden vom Kunden zum Bittsteller der Einheitskasse.

Keine tieferen Prämien

Erhalte ich dafür wenigstens tiefere Prämien? Auch hier ist die Antwort negativ. Ganze 95 von 100 Prämienfranken sind notwendig, um die von uns allen heute noch frei bezogenen medizinischen Leistungen abzugelten. Wer im Gesundheitswesen sparen oder mindestens den jährlichen Kostenanstieg bremsen will, muss konsequenterweise bei diesem Kostenblock ansetzen. Hierzu macht die Initiative aber keine Aussage. Mit der Verstaatlichung der Krankenkasse und mit der Einbindung auch der Leistungserbringer in den Verwaltungsrat, der auch die Tarife aushandelt, werden die Kosten sogar steigen. Gleichzeitig werden mit der Vermischung der Rollen von staatlicher Einheitskasse und Leistungsanbieter auch die Rechnungskontrollen schwieriger. Intensive Kontrollen, die heute dem Prämienzahler pro Jahr zwei Milliarden Franken sparen. Selbst der Bundesrat sagt in seiner Botschaft, dass eine staatliche Einheitskasse keine kostendämpfende Wirkung hat.

Die Initianten setzen nur gerade bei den 5 Prozent Verwaltungskosten und vor allem bei den jährlich wegfallenden vielleicht 150 bis 200 Millionen Marketing- und Werbekosten an. Hier liegt aber nun sicher nicht das Hauptproblem der steigenden Gesundheitskosten. Nur gerade 5 auf 100 Franken werden für die gesamte Administration (inklusive Werbung und Löhne) der Krankenversicherer und ihrer rund 12’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kantonen bezahlt. Das sind kleine Einsparungen aufs Ganze gesehen. Gleichzeitig wird die Umstellung des KVG vom heutigen System auf eine staatliche Einheitskasse gemäss einer Studie 1.5 bis 2 Milliarden Franken kosten.Aufblähung der Verwaltung mit ZusatzkostenNicht zu vergessen ist zudem, dass mit der staatlichen Einheitskasse eine Trennung von Grund- und Zusatzversicherung erfolgt. Wer eine Zusatzversicherung hat, wird inskünftig bei jedem Versicherungsfall zwei Ansprechpartner haben: die staatliche Einheitskasse und der Zusatzversicherer. Zwei Stellen, die  für die gleiche Behandlung je eine  Leistungsabrechnung und Rechnungstellung  vornehmen müssen. Dieses Aufblähen der Verwaltung kostet sicher mehr. Als Versicherungsnehmer muss ich zudem für Nachfragen und Abrechnungen sowohl mit der staatlichen Einheitskasse wie mit den Zusatzversicherern Kontakt aufnehmen.Mit der Initiative gibt es auch nur noch eine Krankenkassenprämie pro Kanton. Es führt dies für viele Zahler zu Prämienerhöhungen. Im Übrigen bin ich auch überzeugt, dass die Einheitskasse der entscheidende Schritt zu einer Einheitsprämie für die ganze Schweiz ist. Einkommensabhängige Prämien werden damit wieder zum Thema.Bessere Aufsicht der GrundversicherungIn der heutigen Kassenlandschaft ist nicht alles gut. Die vom Parlament beschlossene Verbesserung des Risikoausgleichs und die angestrebte griffige Aufsicht in der Grundversicherung sind tatsächliche Verbesserungen. Die präzisierte Aufsicht der Grundversicherung ist  vom Ständerat bereits beschlossen. Am Zug ist nun der Nationalrat. Wenn ich mich herumhöre, so ärgern sich viele Leute zu Recht über die zum Teil aggressive Telefonwerbung. Von den Krankenkassen erwarte ich, dass sie die lästige Telefonwerbung in den Griff bekommen und mit keinem Makler zusammenarbeiten, der sich nicht an die Spielregeln hält.Die Initiative will einen Systemwechsel, welcher den Prämienzahlenden finanziell nichts bringt, die Wahlfreiheit nimmt und die Qualität des Schweizer Gesundheitssystems gefährdet. Sagen wir deshalb ein viertes Mal klar Nein zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens.