03.09.2014 Communiqués Sicherheit Armee, Weiterentwicklung, Strategie

Einmal mehr keine erkennbare Strategie beim VBS

Die Schweiz braucht eine Armee – für eine sichere Schweiz. Dazu braucht es eine klare Strategie, die dieses Ziel verfolgt. Die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist unklar und lässt Fragen offen, wie es mit der Armee weitergehen soll. Die CVP vermisst eine Strategie bezüglich Cyberdefense. Die Vorlage ist weder ein „Weiter“, noch eine „Entwicklung“ und somit: am Ziel vorbei.

Eine sichere Schweiz braucht eine Armee. Dazu gehört eine Strategie; also Ziele, Zeitplan, Massnahmen. Dann sollen auch Gesetze entsprechend angepasst werden. Die Botschaft zur WEA, welche heute vorgestellt wurde, lässt zu viele Fragen offen: Wann und bis zu welchem Zeitpunkt soll die WEA umgesetzt werden? Wie sollen dabei die Rüstungslücken gefüllt werden? Das muss der Bundesrat aufzeigen.

Eine Gesamtstrategie bezüglich Cyberdefense fehlt in der Botschaft. Eine solche ist aber dringend erforderlich, denn Gefahr droht heute nicht mehr von Panzern, die über die Grenze rollen, sondern von Angriffen auf unsere heutige digitale Welt. Es braucht klare und ganzheitliche Ansätze, wie eine moderne und wirkungsvolle Armee aufgebaut werden soll, die den aktuellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, gleichzeitig aber finanzierbar ist.

Das Parlament hat seinen Teil dazu beigetragen und mehrfach ein Budget von fünf Milliarden Franken bestätigt. Dieses Geld soll möglichst bald der Armee zugutekommen, damit Ausrüstungslücken endlich geschlossen werden. Das VBS muss jetzt ausweisen, wie viel Geld wo investiert werden muss. Dazu verlangen wir eine glaubwürdige rollende Planung der geforderten Anschaffungen. Die 24h-Stunden-Luftüberwachung muss nun Realität werden. Einen Zeithorizont bis 2020 für die Realisierung ist nicht akzeptierbar.

Die CVP hat sich immer für einen neuen Kampfjet eingesetzt. Der Volksentscheid vom 18. Mai war ein Votum gegen den Flugzeugtypen und nicht gegen ein Kampfflugzeug oder unsere Luftwaffe. Die Beschaffung eines neuen Kampfjets per Rüstungsprogramm 2022 ist zu spät. Eine raschere Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen beziehungsweise eine baldige neue Evaluierung bezüglich den Flugzeugtyp ist wichtig. Es darf keine Lücke beim Luftpolizeidienst und der Luftverteidigung geben.

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