20.06.2014 Communiqués Migration Masseneinwanderungsinitiative, Umsetzung, Bilaterale

Bundesrätliches Konzept entspricht den Forderungen der CVP

Die CVP war immer entschieden gegen die Masseneinwanderungsinitiative, da sie den bilateralen Weg aufs Spiel setzt. Das Volk hat sie aber angenommen. Nun muss der Auftrag des Volkes konsequent und verfassungskonform umgesetzt werden.

Im Gegensatz zur SVP, welche mit ihren aktuellen Vorschlägen die eigene Initiative massiv abschwächt und den Volkswillen damit umgehen will, entspricht das heute vorgelegte Konzept des Bundesrates zur Umsetzung weitgehend den Vorstellungen der CVP und der Schweizer Bevölkerung.

Für die CVP sind folgende Punkte wichtig:

  1. Die Bilateralen Verträge müssen erhalten bleiben, damit der Schweizer Wirtschaft weiterhin ein diskriminierungsfreier Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt wird und die Forschungszusammenarbeit mit der EU wieder aufgenommen werden kann.
  2. Das angestrebte Kontingentsystem birgt enormen Mehraufwand bei der Bürokratie gerade für die KMU. Wir wollen der Wirtschaft ermöglichen, auch in Zukunft ohne viel grösseren bürokratischen Aufwand Fachkräfte aus dem Ausland anstellen zu können.
  3. Schweizer Arbeitgebende sollen ihre Arbeitskräfte bewusst auf dem heimischen Markt rekrutieren und sich vermehrt dafür einsetzen, den inländischen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dazu braucht es eine eigentliche Bildungsoffensive und die Förderung von Schweizer Fachkräften in allen Branchen. Es gilt, weiter genügend Ausbildungsplätze und Einstiegsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Stadien der Arbeitswelt zu schaffen. Besondere Beachtung muss dabei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschenkt werden.
  4. Die Grenzkantone müssen selber entscheiden können, wie sie mit Grenzgängern umgehen wollen. Insbesondere bei den Grenzkantonen braucht es einen konsequenten Vollzug der flankierenden Massnahmen, um Lohndumping, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit keine Chance zu geben.
  5. Der Nachzug der Kernfamilie für ausländische Arbeitskräfte muss weiterhin möglich bleiben.

Die CVP wird den heute vorgelegten Entwurf des Bundesrates im Detail studieren. Wichtig ist, dass der Bundesrat möglichst schnell die Verhandlungen mit der EU aufnimmt, damit Wirtschaft und direktbetroffene Personen Rechtssicherheit bezüglich der bestehenden Ausländerbewilligungen erhalten.

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