19.06.2014 Communiqués Migration Bürgerrechtsgesetz, Einbürgerung

Gute Aussichten für das neue Bürgerrechtsgesetz dank der CVP

National- und Ständerat haben heute dem Antrag der Einigungskonferenz zum Bürgerrechtsgesetz zugestimmt.

Das Gesetz bietet wichtige Neuerungen. So wird neu eine Niederlassungsbewilligung verlangt, bevor eine einbürgerungswillige Person überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Zudem kann mit dem neuen Gesetz sichergestellt werden, dass nur gut integrierte Personen eingebürgert werden. Dies war bisher nicht der Fall.

Intensive Diskussionen gab es auch um die Wohnsitzfrist. Nachdem die SVP am Anfang beim geltenden Recht, das heisst zwölf Jahre, bleiben wollte, beharrten Bundesrat und die Linke auf einer Senkung auf acht Jahre. Schliesslich setzte sich der Kompromissvorschlag der CVP von zehn Jahren durch.

Ebenfalls dank der CVP werden die Aufenthaltsjahre von Kindern und Jugendlichen weiterhin doppelt gezählt. Die Doppelzählung zwischen 8 und 18 Jahren orientiert sich am aktuellen Mündigkeitsalter in der Schweiz.

Das neue Bürgerrecht ist ein kohärenter Entwurf, der für die Kantone und Migrationsämter viele wichtige Neuerungen beinhaltet. Diesen nur aus politischem Kalkül morgen bei den Schlussabstimmungen doch noch sterben zu lassen, wäre schade.

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