17.06.2014 Communiqués Staatspolitik & Recht Gafi, Kindesunterhalt, Bürgerrechtsgesetz, Gesundheitspolitik

Fraktion fordert Gesetz gegen steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

Die CVP-EVP-Fraktion will nach der Diskussion auch Taten sehen: Sie fordert mittels Fraktionsmotion ein Gesetz, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen bei juristischen Personen verhindert. Auch im Gesundheitsbereich macht die Fraktion Nägel mit Köpfen und fordert den Bundesrat mittels Fraktionspostulat auf, Massnahmen gegen Medikamentenverschwendung aufzuzeigen.

Mit dem Anfang Juni eingereichten Vorstoss "Abzugsfähigkeit von Bussen verhindern!" kann die CVP-EVP-Fraktion einen ersten Erfolg verbuchen: Die für morgen geplante Debatte im Nationalrat beweist, dass Handlungsbedarf besteht. Nun will die Fraktion Taten sehen. Die Fraktion beschloss darum, eine Fraktionsmotion einzureichen, die ein Gesetz für die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Bussen fordert. Es darf nicht sein, dass Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das Fehlverhalten von Unternehmen aufkommen müssen. 

GAFI

Die Fraktion beschäftigte sich heute auch mit den revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI). Es ist wichtig, dass der Schweizer Finanzplatz konkurrenzfähig bleibt. Ein Swiss Finish ist unnötig. Die Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und generell den Anträgen der Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates folgen. So soll zum Beispiel ein Steuerdelikt als Vortat zur Geldwäscherei gelten, wenn die hinterzogenen Steuern mehr als 300 000 Franken pro Steuerperiode betragen. Die Fraktion will ausserdem weder bei Versteigerungen noch bei Grundstück- oder Fahrniskäufen eine Beschränkung von Barzahlungen.

Kindesunterhalt

Die Vorlage zum Kindesunterhalt wird von der CVP-EVP-Fraktion unterstützt. Das Wohl des Kindes muss im Zentrum stehen. Es ist deshalb folgerichtig, dass der Unterhalt des minderjährigen Kindes Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten hat.

Bürgerrechtsgesetz

Die Fraktion beschloss, den Anträgen der Einigungskonferenz bezüglich des Bürgerrechtsgesetzes zuzustimmen und die Vorlage in der Schlussabstimmung anzunehmen. Diese bietet wichtige Neuerungen. Für die Fraktion ist zentral, dass nur gut integrierte Personen ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf möglich. Integration muss der Weg sein, die Einbürgerung das Ziel. 

Fraktionsvorstoss Gesundheitspolitik

Gemäss Schätzungen werden in Schweizer Haushalten jährlich Medikamente für 500 Millionen Franken weggeworfen. Gegen diese "Verschwendung" tritt die CVP-EVP-Fraktion an. Sie hat ein Fraktionspostulat beschlossen, das sie noch diese Woche einreichen wird. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, Massnahmen gegen die Medikamentenverschwendung aufzuzeigen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Haltbarkeitsdauer von Medikamenten über die Vorschläge der Hersteller hinaus. Damit setzt die CVP um, was sie auch im Positionspapier zur Gesundheitspolitik der CVP Schweiz vom Mai 2014 gefordert hat.

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