26.05.2014 Fraktionsnews Staatspolitik & Recht Erbschaftssteuer, Rüstungsprogramm, NFA

Klare Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative

Hauptthemen der heutigen Sitzung der CVP-EVP Fraktion waren die Erbschaftssteuerreform und der 2. Wirksamkeitsbericht zum Nationalen Finanzausgleich. Die Fraktion lehnt die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene ab. Sie stellt in ihren Augen einen fundamentalen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar. Auf dem Programm der Sitzung standen ebenfalls die Staatsrechnung 2013 und der Nachtrag I zum Voranschlag 2014 sowie das Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014.

Keine nationale Erbschaftssteuer

Die CVP-EVP Fraktion lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative ab. Sie greift in die Steuerautonomie der Kantone ein, denn bei Annahme der Initiative dürften die Kantone eine solche Steuer auf kantonaler Ebene nicht mehr erheben, stattdessen würde sie auf Bundesebene eingeführt. Zudem würde die bereits jetzt oft schwierige Nachfolgeregelung bei KMU zusätzlich erschwert und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefährdet. Die Besteuerung des Vermögens in der Schweiz ist im internationalen Vergleich bereits heute sehr hoch. Die rückwirkende Besteuerung auf den 1. Januar 2012 ist ausserdem rechtsstaatlich äusserst bedenklich.

Eine Minderheit in der Fraktion unterstützt die Volksinitiative, namentlich die beiden EVP-Vertreterinnen, deren Partei zusammen mit weiteren Verbündeten das Volksbegehren lanciert hatte. Für sie ist die Initiative der beste Weg, um Chancengleichheit zu schaffen und die AHV zu sichern. Für die Mehrheit der CVP-EVP Fraktion ist diesbezüglich aber klar: Die Sanierung der AHV muss nicht über eine neue Steuer, sondern durch eine sinnvolle Reform gelöst werden. Das sahen auch die CVP-Delegierten so: Sie lehnten die Initiative bereits im April 2013 mit 143 Nein- zu 27 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

2. Wirksamkeitsbericht zum Nationalen Finanzausgleich

Aus Sicht einer Mehrheit der CVP-EVP Fraktion ist es zu früh, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) bereits nach wenigen Jahren grundlegend umzustellen. Die Fraktion setzt sich deshalb für die bisherigen Grundbeiträge im Ressourcenausgleich und für die Beibehaltung des Härteausgleichs ein. Der Bund hatte in den letzten Jahren den Kantonen Aufgaben übertragen, die die Kantonshaushalte bereits schwer belasten. Reduzierte Beiträge würden die Situation weiter verschärfen.

VBS zuständig für die Ausserdienststellung von Rüstungsgütern

Die CVP-EVP Fraktion unterstützt das Rüstungsprogramm 2014, welches den Kauf eines neuen Brückenlegesystems, Lasersimulatoren, geländegängigen Motorfahrzeugen sowie Massnahmen bei der Informatiksicherheit des Rechenzentrums VBS beinhaltet. Sie ist zudem der Meinung, dass das VBS für die Ausserdienststellung von Rüstungsgütern zuständig ist und nicht das Parlament und wird dies im Parlament so vertreten.

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