19.05.2014 Communiqués Sicherheit Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Revision, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, Transparenz

Vorstand der JCVP Schweiz offen für Büpf Revision

Gegenwärtig beschäftigt sich der Ständerat mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), wobei die Anpassung der Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an neue technische Gegebenheiten im Zentrum der Diskussion steht. Mehrere Jungparteien überlegen sich bereits, dass Referendum gegen eine noch nicht abgeschlossene Revision zu ergreifen.

Der Vorstand der JCVP Schweiz hat aus folgenden Gründen einstimmig beschlossen, sich einem allfälligen Referendum Komitee nicht anzuschliessen:

Erst gilt es die Entwicklungen der parlamentarischen Debatte abzuwarten statt bereits Referendumspläne gegen eine Revision zu schmieden, welche Gegenstand laufender Beratungen bildet. Eine Vorratsdatenspeicherung findet bereits heute statt, wobei lediglich die Frist von gegenwärtig sechs auf neu zwölf Monate ausgedehnt werden soll. Weder der Inhalt einer E-Mail, noch eines Gesprächs ist Teil der Vorratsdatenspeicherung. Gespeichert wird lediglich, wer mit wem telefoniert oder E-Mails schreibt. Der Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung betrifft nur Personen, welche in ein Strafverfahren verwickelt sind. Das sind aktuell einige hundert Anfragen pro Jahr. Von einer Überwachung der Bevölkerung kann keine Rede sein. Im Gegenteil, das Gesetz schafft Transparenz. Es ist eine Realität, dass sich Kriminalität immer mehr ins Internet verlagert. Auch die Rekrutierung junger Schweizer Islamisten für den Kampf in Syrien ist beispielhaft für die neuen Gefahren, welche eine Anpassung der Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden erforderlich machen.

Bei der unbefristeten und grenzenlosen Datenspeicherung privater Inhalte durch Facebook, Google und weitere, weltweit tätige Internetunternehmen sind durchaus stärkeres Bewusstsein und grössere Sensibilität gefordert. Im Vergleich hierzu scheint eine Anpassung der Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an neue technische Gegebenheiten geradezu harmlos.

Die JCVP Schweiz wird daher ein allfälliges Referendum nicht aktiv unterstützen. Sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung über diese Revision kommen, so obläge es den JCPV Delegierten eine abschliessende Parole zu fassen.