08.04.2014 Artikel Sicherheit Strafvollzug

Jeder vierte Häftling ist ein Risikotäter

In den Kantonen fehlt es an ausgebildetem Personal, das gefährliche Straftäter einschätzen kann. Und: Jeder vierte Straftäter, der in einem Schweizer Gefängnis sitzt, ist ein Risikotäter. Dies schreiben Experten des Bundesamtes für Justiz (BJ) in einem aktuellen Bericht, der vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Der Bericht bestätigt meine Forderung nach Regeln für den Straf- und Massnahmenvollzug auf Bundesebene.

In der Schweiz sitzen rund 1000 Straftäter im Gefängnis wegen Delikten wie beispielsweise Mord, Vergewaltigung oder Raub. Der aktuelle Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt auf, dass die Betreuung der zum Teil psychisch gestörten Straftäter sowie die Einschätzung deren künftigen Verhaltens sich als schwierig erweise, zumal es an gut ausgebildetem Personale fehle. Das Brisante: Das Verhalten dieser Täter habe eine hohe Relevanz für die öffentliche Sicherheit. So steht im Bericht weiter, dass „Fehler bei der Einschätzung und/oder der Behandlung sowie blinde Flecken schwerwiegende Folgen haben können“. Erinnern wir uns an die tragischen Tötungsdelikte „Lucie“, „Adeline“ und „Marie“ im letzten Jahr! Diese dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. 

Bevölkerung wird ungenügend geschützt

Der Bericht empfiehlt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) eine „umfassende Strategie zum Umgang mit Risikotätern“. Damit gemeint ist primär die Investition in die Ausbildung des Personals, u. a. braucht es mehr forensische Psychiater, die Gutachten über die Gefährlichkeit der Täter erstellen. Dies reicht meiner Meinung nach nicht. Heute besteht eine Vielzahl an gesetzlichen Regelungen in einem extrem sensiblen Bereich – dies garantiert den Schutz der Öffentlichkeit nur ungenügend. Der Bericht bestärkt meiner Meinung nach die Forderung nach Regeln auf Bundesebene (siehe Motion „Effizienter Straf- und Massnahmenvollzug"). Es braucht nicht zwingend ein eigenes Gesetz, auch eine Ergänzung der Strafprozessordnung wäre möglich. In jedem Fall braucht es dringend Regeln auf nationaler Ebene sowie ein nationales Haftplatzregister.