13.01.2014 Artikel Die CVP SVP-Abschottungsinitiative, untauglich, Bilaterale

SVP-Abschottungsinitiative: Nützt nichts und schadet viel

Die SVP-Abschottungsinitiative preist sich als Allheilmittel gegen sämtliche Probleme in der Schweiz an. Tatsache ist das Gegenteil: Die Initiative ist untauglich, die bestehenden Probleme anzugehen. Sie bringt die Schweiz einzig in grosse Schwierigkeiten, vor dessen Hintergrund die heutigen Probleme verblassen.

Dass die SVP-Abschottungsinitiative mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist, ist wohl jedem klar. Indem die Initiative, die Personenfreizügigkeit kündigen will, gefährdet sie den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz. Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit kämen auch die Bilateralen Verträge 1 zu Falle. Was das für die Exportnation Schweiz, die jeden dritten Franken in der EU verdient, bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Unser Wohlstand wäre in grosser Gefahr.

Dieses Risiko einzugehen, ist insbesondere darum widersinnig, weil die Initiative ihre vollmundigen Versprechen gar nicht einlösen kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kontingente das falsche Mittel sind, die Einwanderung einzudämmen. Es war schon immer so, dass sich die Wirtschaft die Leute im Ausland holt, die sie im Inland nicht findet. Dies wird auch mit der SVP-Initiative nicht ändern. Oder wird die SVP Wirtschaftsbranchen wie den Bauern künftig über Kontingente untersagen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, damit die Einwanderung zurückgeht? Zweifel sind erlaubt.

Im Initiativtext selbst heisst es, dass bei den Kontingenten auf die gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse Rücksicht genommen werden muss. Spätestens dieser Absatz macht diese Initiative zur Makulatur, denn bereits heute befinden wir uns in diesem Stadium: Nur jene EU-Bürger dürfen sich in der Schweiz niederlassen, die einer Arbeit in der Schweiz nachgehen. Unsere heutige Einwanderungsregelung ist also bereits heute im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz! Faktisch wird sich deshalb - abgesehen vom Bruch mit der EU und einem weiteren Bürokratieschub für unsere KMU - bei einer Annahme der Initiative nichts ändern.

Indirekt gesteht die SVP mit dieser Gummiregelung selbst ein, dass die Schweizer Wirtschaft auf die Einwanderung angewiesen ist. Deshalb vermeidet sie einen stärkeren Eingriff, wie dies zum Beispiel die Ecopop-Initiative tut. Dies hält die SVP indes nicht davon ab, die Probleme zu bewirtschaften, in der Hoffnung damit Wähler zu gewinnen.

Gleich verhält es sich mit anderen Elementen der Initiative. Das Asylproblem will man mit Kontingenten lösen – wohlwissend dass die Schweiz beim Ausbruch eines Krieges, völkerrechtlich verpflichtet ist, Flüchtlinge aufzunehmen.  Pure Augenwischerei: Auch hier wird mehr versprochen als gehalten werden kann. Die Initiative leistet im Übrigen auch nicht den kleinsten Beitrag gegen die Ausländerkriminalität, weil diese nicht durch niedergelassene EU-Bürger getrieben wird.

Deshalb: Lehnen wir diese untauglich SVP-Initiative ab und gehen die bestehenden Probleme im Bereich Verkehr, Raumplanung und Wohnungswesen differenziert und konstruktiv an. Diese bestehen aufgrund unserer gestiegenen Ansprüche in Bezug auf Mobilität und Wohnraum sowieso. Die Holzhammer-Methode der SVP, die als Nebeneffekt gleich noch den Wohlstand der Schweiz zertrümmert, ist hingegen gefährlich und untauglich. Sie gehört darum abgelehnt.