23.10.2013 Communiqués Aussenpolitik Ecopop, Bilaterale, EU

CVP und BDP sagen NEIN zur Ecopopinitiative und JA zur Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Ecopopinitiative verabschiedet und empfiehlt diese ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die BDP und CVP sind ebenfalls der Auffassung, dass die Initiative nicht mit den bürgerlichen Grundsätzen der Migrationspolitik und schon gar nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Ecopopinitiative verabschiedet und empfiehlt diese ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die BDP und CVP sind ebenfalls der Auffassung, dass die Initiative nicht mit den bürgerlichen Grundsätzen der Migrationspolitik und schon gar nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist. CVP und BDP haben bereits in der Herbstsession an der gemeinsamen Fraktionssitzung klar Stellung gegen die Ecopopinitiative bezogen, da diese den bürgerlichen Grundsätzen zur Migration und Personenfreizügigkeit widerspricht. Die Initiative verlangt eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung und damit eine grundsätzlich neue Zuwanderungspolitik. Bei einem JA würde das Erfolgsmodell Schweiz, dass auf einer liberalen Wirtschaftsordnung basiert, mit voller Wucht an die Wand gefahren. 

Wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, wo die CVP und BDP gemeinsam den Kampagnenlead haben und an vorderster Front dagegen kämpfen, verlangt auch die Ecopopinitiative die Einführung von Kontingenten. Beide Initiativen hätten verheerende Auswirkungen auf die Schweiz. Sie würden unser Verhältnis mit der EU zerrütten; sie würde unsere Unternehmen mit teuren und aufwendigen bürokratischen Schikanen belasten; und sie würde die Schweiz international isolieren. Es gilt nun mit aller Deutlichkeit aufzuzeigen, dass beide Initiativen keine Lösung bieten sondern die Probleme nur bewirtschaften.

Die Ecopop- und die Abschottungsinitiative setzen zudem beide die bewährten Beziehungen zur EU aufs Spiel. Jeder zweite Franken verdient die Schweizer Exportwirtschaft in der EU. Für viele Spitäler, Hotels und Forschungslabors sind geeignete Fachkräfte aus Europa unverzichtbar. Die Bilateralen Verträge haben mitgeholfen, dass die Schweiz unbeschadet durch die globale Krise gekommen ist. Anstatt die Schweiz zu isolieren und zu schikanieren, sollte die Energie lieber darauf verwendet werden, den Fachkräftemangel in der Schweiz aktiv anzugehen. Bereits in der Sommersession haben BDP und CVP einen gemeinsamen Vorstoss eingereicht, weil sie der Meinung sind, dass bei den flankierenden Massnahmen Handlungsbedarf besteht und hier ein sinnvoller Lösungsansatz gesucht und umgesetzt werden muss.

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