11.09.2013 Artikel Sicherheit Armee, Sicherheit, Finanzen

Neue Grundlage für die Armeefinanzierung

Die Armee braucht eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Heute ist für die Finanzierung der Armee ein Armeeplafond vorgesehen. Mit diesem Plafond ist es möglich, nicht ausgeschöpfte Kredite auf Folgejahre zu übertragen. Diese Praxis steht aber mehr als auf wackligen Füssen: Seit 2012 ist dieser Finanzierungsart die Rechtsgrundlage entzogen.

Mit meinem Vorstoss vom 21. Juni 2013 habe ich deshalb die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Militärgesetz gefordert und gleichzeitig verlangt, dass für die Finanzierung der Armee jeweils ein Zahlungsrahmen über vier Jahre beschlossen wird. Das soll der Armee eine Perspektive und Planungssicherheit geben. Bundesrat unterstützt Anliegen

In seiner Antwort vom 28. August 2013 bestätigt der Bundesrat, dass diesbezüglich eine Gesetzeslücke besteht. Er ist bereit, meine Motion entgegenzunehmen und dem Parlament die entsprechende Änderung im Militärgesetz vorzuschlagen. Es ist zu hoffen, dass das Parlament dann den Ball aufnimmt und der Armee diese finanzielle Sicherheit gibt.

Armee kann nicht nur für ein Kalenderjahr planenDie Beschaffung der Rüstungsgüter und der Infrastrukturen muss längerfristig geplant und Perspektiven müssen geschaffen werden. Eine Planung kann nicht nur von Kalenderjahr zu Kalenderjahr erfolgen. Wie in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Forschung und Innovation, bei der Schieneninfrastruktur oder bei der Landwirtschaft, braucht es auch bei der Armee einen Zahlungsrahmen über mehrere Jahre. Analog diesen Bereichen soll auch für die Armee mit einem Bundesbeschluss ein mehrjähriger Zahlungsrahmen festgelegt werden. Dazu ist, wie mit meiner Motion gefordert, die Rechtsgrundlage zu schaffen.