28.08.2013 Artikel Sicherheit Grenzwachtkorps, Polizei, Sicherheit, Asyl

Grenzwachtkorps aufstocken

Das Grenzwachtkorps steht unter Druck. Sein Personalbestand ist begrenzt. Von verschiedenen Seiten werden beim Umgang mit neu ankommenden Asylsuchenden und mit sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen effizientere und zweckmässigere Verfahren verlangt. Dazu braucht es eine optimierte und verstärkte Grenzkontrolle. Mit mehr Personal wäre es auch denkbar, dass man bei allen Grenzübergängen wieder feste Kontrollposten einführt.

Der Zustrom von Asylsuchenden führt dazu, dass die Bekämpfung von Straftaten, die mit der Einwanderung in Zusammenhang stehen - wie Menschenhandel oder grenzüberschreitender Kriminalität (beispielsweise die Organisation rechtswidriger Einreisen oder Diebstähle, die von Personen begangen werden, die sich illegal in Ausland aufhalten) - immer mehr Kräfte bindet. Eine Erhöhung der Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps scheint daher nötig und sinnvoll.

Dar Nationalrat hat die Situation verstanden und am vergangenen 17. April meine Motion „Grenzwachtkorps aufstocken“ mit 170 zu 14 Stimmen gutgeheissen. Der Bundesrat soll die Anzahl bewilligter Stellen für das Grenzwachtkorps erhöhen, damit den mit der Einwanderung verbundenen dringenden Problemen begegnet, die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft und der Schmuggel wirksamer unterbunden werden kann.

Kosten und Attraktivität senken

Die gegenwärtige Situation an der Südgrenze der Schweiz ist angespannt und gibt Anlass zu Beunruhigung. Mehr Personal bedeutet nicht zwingend nur höhere Kosten. Das Grenzwachtkorps verhilft dem Bund durch den Vollzug des Zollgesetzes nämlich zu steigenden Einnahmen. Ausserdem wird unser Land durch verstärkte Grenzkontrollen mittelfristig weniger attraktiv für Asylsuchende, was sich direkt auf die Anzahl neuer Asylverfahren auswirkt.

Es braucht aber nicht nur mehr Personal. Auch die Wirksamkeit des Engagements und die Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitskräften können verbessert werden. Aus diesem Grund habe ich während der letzten Sommersession ein Postulat eingereicht. Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, inwiefern die Kompetenzen des Grenzwachtkorps erweitert werden können, um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie der Kriminalität zu unterstützen. Ferner sei abzuklären, inwiefern das Grenzwachkorps bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden die kantonale Polizei und das Bundesamt für Migration unterstützen kann. Ziel ist eine Optimierung der Verfahrensabläufe sowie die Unterstützung der Kantonspolizeien.

Unterstützung für die Kantonspolizei

Angesichts der zunehmenden illegalen Einwanderung und der wachsenden Drogenkriminalität ist die Kantonspolizei in Grenzkantonen oftmals überlastet. Es fehlt häufig an der nötigen Kapazität, um gegen illegale Migranten sowie kriminelle Asylsuchende vorzugehen. Die Zusammenarbeit, geregelt durch kantonale Vereinbarungen zwischen Kantonspolizei und Grenzwachkorps, ist generell positiv und konstruktiv zu werten. Die jeweiligen Vereinbarungen sind aber sehr unterschiedlich und führen zu doppelspurigen Verfahrensabläufen. Zum Beispiel können Grenzwächter auffällige Personen zwar kontrollieren und für eine kurze Zeit festhalten, müssen dann aber die einzelnen Fälle an die zuständige Kantonspolizei übergeben. Es kommt des Öftern vor, dass das Grenzwachtkorps diese Personen an die Empfangsstellen des Bundesamtes für Migration verweist, wo diese ein Asylgesuch nur in der Absicht einreichen, ihren Aufenthalt vorläufig zu legalisieren. Dies führt zu unsäglich langen Verfahren und zu einer grossen Sogwirkung. Eine bessere Kompetenzzuteilung zielt auf eine Optimierung der Abläufe und auf effizientere Verfahren hin.

Die Sicherheitskommission des Ständerates (SIK-S) schlägt mit 7 zu 6 Stimmen vor, die Motion abzulehnen. Dies, nachdem der Nationalrat der Motion zugestimmt hatte.  Ich hoffe nun, dass das Plenum der Motion zustimmen wird.