23.08.2013 Fraktionsnews Sicherheit Waffen, Gripen, Erbschaftssteuer, Frankreich

Die Fraktion zu Sempach

Die CVP-EVP-Fraktion tagt zur Vorbereitung der Geschäfte der Herbstsession in Nottwil. Morgen findet dann die Sempacher-Tagung der CVP Schweiz statt. Im Fokus der Beratungen standen die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen, die Nachregistrierungspflicht für Waffen sowie das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich.

Die Fraktion hat sich bereits zu Beginn des Jahres für den Tiger-Teil-Ersatz ausgesprochen. Sie bekräftigt nochmals ihre Position. Die Typenwahl der Kampflugzeuge liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Die CVP-EVP-Fraktion spricht sich weiter für eine Fondslösung aus zur Finanzierung der Kampfflugzeuge. Dieses Gripen-Fondsgesetz soll dem Referendum unterstellt werden.

Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt die Einführung einer Meldepflicht der Strafverfolgungsbehörden an die Armee bei Gefahr von Waffenmissbrauch. Die Fraktion will kein neues vom Bund geführtes nationales Waffenregister, unterstützt aber die Vernetzung der kantonalen Waffenregister. Eine Patt-Situation ergab sich bei der Frage der Nachregistrierung sämtlicher Feuerwaffen im privaten Besitz. Die Fraktion spricht sich klar dagegen aus, dass eine Nachregistrierung für diese rund 1 Million Waffen mit der Pflicht verbunden wäre für jede Waffe einen Waffenerwerbsschein zu erlangen. In der Diskussion wurden zahlreiche Stimmen laut, welche sagten, dass mit der Nachregistrierung bloss ein riesiger bürokratischer Aufwand betrieben würde, ohne die Sicherheit tatsächlich zu verbessern.

Die Fraktion liess sich von Herrn Christophe Schelling vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen zum neuen Abkommen über die Erbschaftssteuer zwischen der Schweiz und Frankreich informieren. Das Abkommen wirft vor allem in der Westschweiz hohe Wellen. Die Fraktion wird deshalb auch noch einen Finanzdirektor der Westschweizer Kantone einladen und dann ihren Entscheid fällen.

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Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Philipp Niederberger

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