19.08.2013 Communiqués Sicherheit Sicherheit, Positionspapier, Kriminalität

CVP schlägt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor

Ohne Sicherheit keine Lebensqualität: Mit diesem Leitsatz hat die CVP heute ihr neues Sicherheitspapier präsentiert. Um die Sicherheit in der Schweiz zu verbessern, fordert die CVP neue Rechtsgrundlagen, mehr Personal für Polizei und Grenzwachtkorps sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure.

Die CVP will dafür sorgen, dass die Schweiz auch in Zukunft eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Dazu bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, denn die Bedrohungen haben sich gegenüber früher verändert. Insbesondere der zunehmende Kriminaltourismus, die Gewaltausschreitungen bei Grossanlässen sowie neue Bedrohungen aus dem Internet machen es nötig, dass die Schweiz Massnahmen ergreift, um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu gewährleisten.

Folgende konkrete Vorschläge macht die CVP in ihrem neuen Positionspapier (Auszug):

  • Griffigeres Strafrecht: Die Hürde für unbedingte Strafen muss wieder gesenkt werden und die Strafen müssen möglichst schnell ausgesprochen werden. Nur so entfalten sie auch eine abschreckende Wirkung auf potentielle Kriminaltäter.
  • Internetfahndung ermöglichen: Die sich häufenden Gewaltausbrüche bei Grossanlässen sind inakzeptabel. Gerade im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen kann die Internetfahndung eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von Verbrechen spielen. Dazu bedarf es allerdings eine klare schweizweite Regelung der Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Bildern im Internet.
  • Rechtliche Handhabe gegenüber Online-Plattformen, die ein Forum für potentiell gewalttätige Veranstaltungen bieten: Die Veranstaltung „Tanz dich frei“ hat es klar gezeigt. Heute ist es ein Leichtes über Facebook massenhaft Leute zu mobilisieren, ohne sich um die Sicherheit zu kümmern. Es braucht eine neue Rechtsgrundlage, mit der man Soziale Medien wie Facebook zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichten kann.
  • Aufstockung von Polizei und Grenzwachtkorps: Die CVP fordert seit geraumer Zeit 3000 zusätzliche Polizisten in den Kantonen, die an exponierten Stellen eingesetzt werden können. In Bezug auf den Kriminaltourismus ist es zudem nötig, den Bestand des Grenzwachtkorps um 300 Personen aufzustocken.
  • Moderne Technologie zur Eindämmung des Kriminaltourismus: Bestehende Videoüberwachungsanlagen an den Grenzen sind technisch aufzurüsten, damit sie Kontrollschilder automatisch scannen und mit Kriminaldatenbanken abgleichen können.
  • Bessere Koordination: Die Schnittstellen zwischen Polizei, Armee, Grenzwachtkorps und der militärischen Sicherheit müssen so trainiert werden, dass die Zusammenarbeit im Ernstfall reibungslos klappt. Auch der internationalen Kooperation ist eine hohe Bedeutung einzuräumen, denn die wenigsten Bedrohungen machen an der Landesgrenze halt.

Das komplette CVP-Positionspapier zur Sicherheit finden Sie hier.

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