30.05.2013 Artikel Sicherheit Demonstration, Gewalt, Facebook, Sicherheit

Offene Fragen nach "Tanz Dich frei"

Noch sind die Nachwehen der Ausschreitungen am „Tanz dich frei“ in Bern nicht ganz verebbt, noch gibt es offene Fragen. Insbesondere zwei davon sind auch auf nationaler Ebene von Interesse.

Erstens:

Die Rolle von Facebook. Über diese Plattform hatte eine anonyme Gruppierung zum „Tanz dich frei“ aufgerufen. Die Behörden haben das Unternehmen im Vorfeld des Anlasses schriftlich aufgefordert, die Identität des Kontoinhabers bekannt zu geben, weil sie die öffentliche Sicherheit gefährdet sahen. Gemäss den Standards sowie der Erklärung der Rechte und Pflichten der Facebook-Gemeinschaft werden illegale Handlungen und Inhalte sowie eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit nicht toleriert. Eine Antwort hat die Stadt vom Unternehmen nie erhalten.Selbstverständlich: Es wäre falsch, Facebook die Schuld an den Krawallen von Samstagnacht zu geben. Doch es ist äusserst stossend, dass sich das Unternehmen weigert, mit den Behörden in Kontakt zu treten. Rechtshilfe wird erst geleistet, wenn etwas passiert ist. Mit dem Phänomen, dass anonym zu irgendwelchen Aktionen im öffentlichen Raum aufgerufen wird, kämpfen zunehmend auch andere Städte. Entsprechend stellt sich die Frage, ob das Recht angepasst werden müsste, damit Facebook bereits im Vorfeld gezwungen werden könnte, die entsprechenden Daten herauszugeben.

Zweitens:

Ein paar wenige Chaoten missbrauchen 10‘000 friedlich feiernde junge Menschen als Schutzschild, um Krawall zu machen. Die Sachschäden nach den Ausschreitungen vom Samstag sind massiv. Ganz offensichtlich nutzen hier gewisse Personen solche Anlässe als Bühne, um ihre Aggressionen loszuwerden. Der Name der Veranstaltung wechselt, die Gewalt bleibt dieselbe.

Auch hier stellt sich die Frage, ob unser Recht ausreicht, um solche Täter adäquat zu bestrafen. Eine Verurteilung wegen Landesfriedensbruch tut nicht besonders weh. Auch müssten sich Wege finden, wie man solche Täter nach ihrer Inhaftierung länger in Untersuchungshaft behalten könnte. Denn es kann ja nicht sein, dass am Samstag im Ausgang randaliert wird und am Sonntag sitzen die Damen und Herren bereits wieder an ihrem Arbeitsplatz.

Fazit: Die Gewalt am „Tanz dich frei“ hat eine neue Dimension erreicht. Neu ist auch die Art und Weise, wie Anlässe im öffentlichen Raum heute organisiert werden. Wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, brauchen wir taugliche Mittel, um darauf reagieren zu können. Eine Überprüfung der bestehenden Rechtsgrundlagen wäre angebracht.