24.04.2013 Artikel Nachhaltige Wirtschaft Bilaterale, Ventilklausel

Flankierende Massnahmen sind strikt anzuwenden

Die Bilateralen haben uns nach den flauen 90er-Jahren den wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Auch Schweizer profitieren vom freien Personenverkehr: Wir brauchen keine Arbeitsbewilligungen mehr, können in der EU wohnen, Ausbildungen absolvieren, Universitäten besuchen. Zur Personenfreizügigkeit gehört auch die Anerkennung von Berufsdiplomen und die Koordination der Sozialversicherungen. Die Sorgen der Bevölkerung müssen aber zwingend ernst genommen werden. Die flankierenden Massnahmen sind deshalb strikt umzusetzen und anzuwenden. Ebenso wie die Ventilklausel! Es ist ein legales Werkzeug, welches im Vertrag verankert ist. Der Anruf der Ventilklausel steht uns zu.

Der angedrohte Image-Schaden bei der EU hält sich in Grenzen. Der EU geht es vor allem darum, nichts und niemanden zu diskriminieren. Die Anwendung der Ventilklausel ist natürlich zeitlich limitiert. Deshalb sollte möglichst bald eine Nachfolgelösung gesucht und gefunden werden. Eine Überführung ins Dauerrecht, also ein sogenanntes Ventilklausel-Gesetz sollte ernsthaft diskutiert werden. Die Schweiz ist zu attraktiv und darf dafür nicht bestraft werden. Sonst soll die EU unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Wir schicken gerne einen Einzahlungsschein über ein paar Milliarden Franken für die Neat nach Brüssel.

Die CVP Schweiz ist sich bewusst, dass sie mit einer positiven Haltung zur Ventilklausel nicht auf die Gegenliebe der Wirtschaft stösst. Allerdings geht man aber auch in Wirtschaftskreisen davon aus, dass die Anwendung der Klausel nur geringe Auswirkungen auf die Zuwanderung hat. Der CVP geht es darum, ein konkretes Signal für die kommenden Abstimmungen zu EU- und Zuwanderungsthemen zu senden und – vor allem! – dem Volk gemachte Versprechen einzulösen. Schlussendlich müssen die Parteien die Abstimmungskämpfe führen, selbstredend dass diese im Sinne der Wirtschaft sind. Jetzt die Ventilklausel nicht anzurufen, dafür die Kroatien-, Masseneinwanderungs- oder Ecopop-Abstimmung zu verlieren, hätte viel verheerendere Konsequenzen. Sicherlich muss unter Berücksichtigung der Ausdehnung auf Kroatien und des Erweiterungsbeitrages eine Nachfolgelösung für die Ventilklausel gefunden werden. Damit wird sich zu gegebener Zeit auch Fraktion und Präsidium der CVP Schweiz befassen. Bis dahin sollten wir die uns zustehenden Instrumente für eine glaubwürdigen Zuwanderungspolitik nutzen.

Am meisten fehlen der Schweiz gut ausgebildete Personen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie im Gesundheitsbereich (Ärzte, aber vor allem Pflegepersonal). Allgemein fehlen nicht nur Fachpersonen mit Universitätsabschluss, sondern auch gute Praktiker mir guter Berufsausbildung inkl. Weiterbildung. Die Personenfreizügigkeit hilft bei der Bekämpfung dieser Lücken. Wenn wir aber mehr Personen aus der Schweiz haben wollen, müssen wir auch mehr ausbilden. Da besteht vor allem Potenzial bei den Frauen. Dazu müssen diese vermehrt in MINT-Fächern integriert werden und dafür gesorgt werden, dass sie danach auch in ihrem Beruf bleiben, wenn sie Familien bekommen. Das, liebe economiesuisse, lieber Gewerbeverband – liebe FDP-Männer und SVPler – ist wahre, nationale, schweizerische Wirtschaftspolitik!

Die Situation der Schweiz in Europa ist ein sich ständig entwickelndes Thema und fordert die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Und gerade von der Wirtschaft erwarte ich hier klare Zeichen und vor allem: ein Engagement! Die kommenden Abstimmungen zur Migrationspolitik sind wirtschaftspolitisch entscheidend; Unternehmen und Verbände müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen.