16.01.2013 Communiqués Sicherheit Kampflugzeug, Armee, Gripen

CVP-EVP Fraktion will einen sicheren schweizerischen Luftraum

An ihrem Fraktionsseminar vom 11./12. Januar in Flüeli-Ranft (OW) hat die Fraktion eine Grundsatzdebatte zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen geführt. Dabei blieb unbestritten, dass unser Land die Sicherheit in seinem Luftraum mittels Überwachung, Luftpolizei und Luftverteidigung garantieren will. Dazu besitzen wir sowohl in Friedenszeiten als auch in Krisen- oder gar Kriegszeiten ausschliesslich die Mittel der Armee. Es ist deshalb richtig, die dazu notwendigen Investitionen rechtzeitig und im dazu notwendigen Umfang zu treffen.

Gemäss bundesrätlicher Botschaft erfüllt der Gripen die militärischen Anforderungen und weist ein vernünftiges Kosten-Nutzenverhältnis auf. Für die CVP-EVP Fraktion ist klar, dass für die operative Abwicklung der Beschaffung der Bundesrat zuständig ist. Dem Parlament kommt die Aufgabe zu, anhand der Erkenntnisse aus der sicherheitspolitischen Lageanalyse und des Auftrags der Luftwaffe über den Grundsatz zu beschliessen und die finanziellen Eckwerte festzulegen.

Nach der Klärung des Bedürfnisnachweises und der Typenwahl durch den Bundesrat sowie dem Vorschlag, die Finanzierung – gemäss angepasstem CVP Vorschlag (Motion Bieri 12.3163) – über einen Fonds zu regeln, will die Fraktion die Flugzeugbeschaffung einem speditiven Parlamentsentscheid zuführen. Sie unterstützt deshalb in der ganz grossen Mehrheit die CVP-Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission, die Vorlage in der Frühjahrssession zu behandeln. Dies hindert den Bundesrat nicht daran, die Beschaffung konsequent voranzutreiben und die schweizerischen Interessen bezüglich Kompensationsgeschäfte, Zahlungsbedingungen, Garantien und Liefertermine mit klaren vertraglichen Rahmenbedingungen gegenüber dem Hersteller und dem schwedischen Staat einzufordern.

Mit einer überzeugenden politischen Botschaft schaffen wir in dieser Frage Klarheit und Vertrauen in der Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Volksabstimmung. Wir stärken damit aber auch den Bundesrat in den Vertragsverhandlungen mit dem schwedischen Staat.