03.12.2012 Artikel Die CVP Minder, Abzocker, Intitiative, Aktionärsdemokratie

Demokratie in einer Aktiengesellschaft gibt es nicht

Unsere Gesellschaft neigt dazu, (Schlag-)Wörter für oder gegen etwas zu verwenden, ohne zu reflektieren, ob diese den Sinn auch richtig wiedergeben. Das gilt namentlich auch für die Bezeichnung „Aktionärsdemokratie“, die als Grundargument für die sogenannte Abzocker-Initiative, über die wir am 3. März 2013 abstimmen werden, verwendet wird.

In der staatlichen Demokratie hat jede Bürgerin und jeder Bürger, ungeachtet der finanziellen Verhältnisse, (nur) eine Stimme. Demgegenüber bemisst sich bei einer Aktiengesellschaft (AG) das Stimmrecht der Aktionäre gerade nach dem Kapitaleinsatz: Je höher der Anteil am Aktienkapital, desto höher das Stimmengewicht. Bei börsenkotierten Gesellschaften, und nur für sie gilt die Abzocker-Initiative, befindet sich nun aber der Grossteil der Aktien gerade nicht im Besitze von Einzelaktionären, sondern von institutionellen Investoren wie Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen, Staatsfonds usw.

Die Rechte der Aktionäre

Eine staatliche Gemeinschaft hat dem Gemeinwohl zu dienen. Eine AG hat jedoch einen wirtschaftlichen Zweck. Sie hat, freilich nicht nur im Interesse der Aktionäre, sondern idealerweise auch anderer „Beteiligter“, einen Gewinn zu erwirtschaften. Schliesslich haben in einer staatlichen Gemeinschaft die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. In einer AG erschöpft sich die Pflicht der Aktionäre in der Einzahlung ihres Anteils am Aktienkapital. Weitere Pflichten haben sie nicht; insbesondere unterstehen sie weder einem Konkurrenzverbot, noch einer Sorgfaltspflicht, geschweige denn einer Treuepflicht.

Unmut gegenüber überrissenen Löhnen

Wie also steht es mit dem Begriff „Aktionärsdemokratie“? Er ist, um mit Professor Peter Böckli, zu sprechen, ein Unwort, aber kein Unding. Ein Unwort ist er deshalb, weil er etwas vorspiegelt, was es in Wirklichkeit nicht gibt, nämlich Demokratie in einer AG. Ein Unding ist der Begriff „Aktionärsdemokratie“ aber deshalb nicht, weil er Ausdruck einer tief empfundenen Abneigung der Gesellschaft gegenüber überrissenen Manager-Salären ist. Auch wenn nicht alle Missstände in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit gesetzgeberischen Massnahmen gemildert oder gar beseitigt werden können, so ist der Gesetzgeber gerade im Bereiche der „Abzockerei“ nicht untätig geblieben, sondern hat der Initiative von Thomas Minder in der Form einer Änderung des Aktienrechts einen griffigen (indirekten) Gegenentwurf gegenüber gestellt. Dieser erfüllt die Forderungen der Initiative weitestgehend und hat erst noch den Vorteil, dass er sofort in Kraft gesetzt werden kann, was allerdings voraussetzt, dass die Initiative abgelehnt wird. Sollte sie dagegen angenommen werden, so müsste sie erst noch auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Und dass dieser Prozess lange dauern und zu einem Hick-Hack im Parlament führen könnte, wissen wir spätestens seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative.