27.11.2012 Communiqués Sicherheit Wehrpflicht, Wahlen, Bundesrat

Ja zur Wehrpflicht

Die CVP-EVP-Fraktion lehnt die Initiative zur "Abschaffung der Wehrpflicht" und die Verfassungsgerichtbarkeit ab. Die Fraktion unterstützt die Wahl von Bundesrat Maurer zum Bundespräsidenten und Bundesrat Didier Burkhalter zum Vize-Präsidenten. Im Weiteren hat die Fraktion Herrn Philippe Schwab angehört und wird seine Kandidatur zur Wahl als Generalsekretär der Bundesversammlung ebenfalls einstimmig unterstützen.

Ganz klar für die Wehrpflicht setzte sich Nationalrat Jakob Büchler (SG) in seinem einleitenden Referat ein. Die Wehrpflicht ist ein wichtiger Aspekt der Schweizer Gesellschaft und ermöglicht die Verankerung der Armee im Volk. Die CVP-EVP-Fraktion sagt deshalb - ohne Gegenvorschlag – Nein zur Initiative "Abschaffung der Wehrpflicht".

Die Fraktion bestärkte ihre Position auch bei einem weiteren Dauerbrenner, der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die grosse Mehrheit der Fraktion lehnt eine Überprüfung der vom Parlament erlassenen Bundesgesetze durch das Bundesgericht ab.

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