14.11.2012 Communiqués Sicherheit Gripen

Bundesrat übernimmt CVP-Lösung

Mit einer Fondslösung, so wie sie CVP-Ständerat Peter Bieri dem Bundesrat vorgeschlagen hat, soll die Finanzierung der neuen Kampfflugzeuge sichergestellt werden. Dies hat der Bundesrat heute angekündigt. Gleichzeitig hat er das neue Rüstungsprogramm vorgestellt, in welchem er auch den Fragenkatalog der bürgerlichen Parteien zum Gripen sehr ausführlich beantwortet.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay zeigt sich zufrieden: „Ich stehe zu einer modernen, effizienten und gut ausgerüsteten Armee. Der Schutz unseres Luftraumes muss sichergestellt werden können! Aber ich bin sehr froh, dass der Bundesrat nun unsere Fondslösung für den Gripen aufgenommen hat. So können wir Sparübungen in anderen Bereichen wie Bildung oder Verkehrsinfrastruktur verhindern.“ Zum Fragenkatalog der bürgerlichen Parteien meint er: „Für einmal müssen wir den Bundesrat loben. Wir werden uns nun intensiv mit dieser Vorlage beschäftigen und ebenso ausführlich antworten“, verspricht Christophe Darbellay.

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