31.08.2012 Communiqués Sicherheit Armee, Tiger-Teil-Ersatz

Kampfflugzeugbeschaffung – kühlen Kopf bewahren

Die Fraktion CVP-EVP hat der heutigen Fraktionssitzung ihre bisherige Haltung betreffend die Kampfflugzeugbeschaffung erneut bekräftigt.

Die Beschaffung von Kampfflugzeugen hat es in der schweizerischen Politik in sich. Die Geschichte wiederholt sich. Die CVP hat die Notwendigkeit moderner Mittel für einen sicheren Luftraum sowohl bei der Diskussion um den sicherheitspolitischen Bericht als auch beim Armeebericht stets unterstützt. Wir halten daran fest, dass der Bundesrat im Vorfeld des Rüstungsprogramms die alleinige Verantwortung trägt, die Typenevaluation und die Verhandlungen mit den Herstellern vorzunehmen. Die Vermengung der Zuständigkeiten zwischen Exekutiv- und Legislativbehörde stört und schwächt den Beschaffungsprozess“, betont Fraktionschef Urs Schwaller.

In Anbetracht der beschränkten vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzmittel von jährlich 4.7 Mia. CHF für die gesamte Armee und im Lichte der Zeitverhältnisse mit einer frühestmöglichen Lieferung ab 2018/19 hat die CVP bereits dieses Frühjahr die Schaffung eines Fonds vorgeschlagen (12.3163 Motion Peter Bieri). Damit kann ein beträchtlicher Teil der Mittel in den nächsten Jahren über das ordentliche Rüstungsprogramm „angespart“ werden. „Diese aus der Finanzierung der Bahngrossprojekte abgeleitete Idee, wurde zwar erst noch von der FDP und SVP vehement bekämpft. Unterdessen hat sie der FDP-Präsident aufgenommen. Es darf positiv erwähnt werden, dass der Vorschlag der CVP in modifizierter Form im Bundesrat mehrheitsfähig geworden ist“ stellt Ständerat Peter Bieri fest.

Die Fraktion CVP-EVP wird den Beschaffungsprozess unaufgeregt, und im Sinne der Zielsetzung unserer Landesverteidigung weiter begleiten.

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