15.03.2012 Artikel Nachhaltige Wirtschaft ACTA, Markenpiraterie, Urheberrecht

ACTA – Vorsicht ist angebracht!

Wer etwas erfindet, erschafft oder produziert, der soll auch davon profitieren können. Damit das möglich ist, braucht es einen rechtlichen Schutz. Dieser Schutz ist in der Schweiz schon heute gewährleistet, und das ist auch gut so. Mit ACTA soll dieser Schutz nun besser werden, aber Zweifel sind angebracht. Deshalb muss der Bundesrat vor der Unterzeichnung des Abkommens unbedingt weitere Abklärungen  treffen.

Üblicherweise wird in diesem Rechtsbereich selten in der Öffentlichkeit gestritten. Die Materie ist trocken und die Gesetzestexte dazu sind lang. Seit ACTA ist aber alles anders. Die Diskussionsforen in den online-Medien sind voll von Kommentaren. ACTA bedeute Zensur, sagen die einen, ACTA ist zu schwammig, sagen andere, und viele trauen dem Vertragswerk einfach nicht. Länder wie Deutschland, Österreich und Finnland haben die Ratifizierung derzeit gestoppt. Soviel zur Ausgangslage.

Hinter dem Kürzel ACTA steht das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Das Abkommen will einen griffigen Schutz von Markenprodukten durchsetzen. Im Gegensatz zu den bereits geltenden Regelungen bringt es auf den ersten Blick nicht viel neues, sondern harmonisiert die Regulierungen in verschiedenen Ländern. In der Schweiz haben wir grundsätzlich Interesse an einem solchen Abkommen, denn Schweizer Markenartikel, zum Beispiel Uhren und Medikamente, werden oft und gerne gefälscht.

Nur: Einige Länder wollen keine neue Regelung, andere, darunter auch solche, in denen viele Markenpiraten am Werk sind, haben zwar bereits heute multi- oder bilaterale Abkommen geschlossen, setzen den Kampf gegen die Markenpiraterie aber nur halbherzig um. Das Papier ist also oft nicht das Problem und wenn die Schweiz dieses Abkommen in vorauseilendem Gehorsam ratifiziert, dann riskieren wir einmal mehr, dass die Schweiz sich selbst auf die Strafbank setzt.

Wozu überhaupt ein neues Abkommen? Sicher, die Harmonisierung ist ein gutes Argument. Aber der Text des Abkommens lässt in der Tat über weite Strecken grossen Interpretationsspielraum. Das führt erfahrungsgemäss zu viel Arbeit für Juristen. Damit irgendwo Platz für den gesunden Menschenverstand bleibt, kennen die USA die so genannte fair use-Doktrin, die für Augenmass im Alltag sorgt, indem das relativ strikte Urheberrecht im alltäglichen privaten Gebrauch gelockert wird. In der Schweiz kennen wir eine solche Doktrin nicht und riskieren deshalb, dass bei einer strengen Auslegung plötzlich alltägliche Dinge, zum Beispiel der private Austausch von Bildern in Internet-Plattformen, illegal werden und verfolgt werden (müssten).

Gute Gesetze und Abkommen sind einfach und verständlich. Die Unschuldsvermutung muss gewahrt sein, die Abgrenzung zwischen der Justiz, den ermittelnden Behörden und den betroffenen Unternehmen ebenso. Das ist die Basis unseres Rechtsstaates, und an diesen Prinzipen müssen wir auch die Beurteilung neuer Abkommen messen. Bestehen hier Zweifel, so muss der Bundesrat diese ausräumen, bevor ein solches Abkommen unterzeichnet oder ratifiziert wird.

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