16.01.2012 Communiqués Aussenpolitik Bilaterale, Europapolitik, Kohäsionszahlungen

Vorwärts in der Europapolitik: Bilaterale plus+

Die CVP hat anlässlich ihrer Fraktionsretraite die Europapolitik diskutiert. Einig war man sich bezüglich der Dringlichkeit des Themas. Unter dem Titel Bilaterale plus+ gibt die CVP die Positionen vor. In der Hoffnung, dass damit auch der Bundesrat endlich einen Fahrplan festlegt und seine Prioritäten definiert, seien unsere Positionen in der Folge skizziert.

Bilaterale plus+ heisst:

  • Wir führen den Bilateralen Weg weiter.
  • Wir schliessen neue Verträge ab, die im Interesse der Schweiz sind, wobei ein Stromabkommen Vorrang haben soll.
  • Wir beteiligen uns am europäischen Emissionshandel.
  • Wir lösen die Zinsbesteuerung durch die Abgeltungssteuer ab.
  • Der Bundesrat muss seinen Auftritt endlich besser koordinieren und in Brüssel mit einer Stimme sprechen.
  • Die Kantone sollen sich in der Europapolitik besser einbringen können. Eine hohe Wirkung erreichen sie, indem auch sie sich koordinieren und mit einer Stimme sprechen.
  • Wir stimmen zukünftigen Kohäsionszahlungen nur zu, wenn klare Bedingungen erfüllt sind.

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