09.06.2011 / Artikel / Umwelt und Energie / Atomkraft, KKW, AKW

Energiepolitik – pragmatisch und mit Weitsicht

Was viele für unmöglich gehalten haben, ist eingetreten: Am 11. März 2011 ereignete sich in Japan eine Katastrophe, deren Ausmass bis heute nicht abschliessend abgeschätzt werden kann. Die Risiken der Kernenergie wurden bis dato von vielen Fachleuten unterschätzt. Wer nun einfach auf der bisherigen Strategie verharrt, denkt und handelt rückwärtsgerichtet und will die Tatsachen nicht wahr haben.

Der Neubau eines Kernkraftwerkes in unserem Land ist demokratiepolitisches Wunschdenken. Die Schweizer Bevölkerung wird in absehbarer Zeit kaum bereit sein, einem solchen Vorhaben zuzustimmen.

Die Vorschläge des Bundesrates zeigen einen pragmatischen und umsetzbaren Weg auf.  Alle fünf KKW bleiben am Netz, solange sie sicher sind. Die Sicherheit bestimmt das ENSI, zusammen mit einer internationalen Überwachung (EU-Stresstest und IAEA).  Bei entsprechenden Investitionen und Sicherheiten, kann die Laufzeit verlängert werden. 

Ich finde es richtig, dass keine fixe Laufzeiten festgeschrieben wird. Nach dem Grundsatzentscheid des Nationalrates wurde ein erster Stein gesetzt, um zusammen mit den Kantonen, mit den Strombetreibern und der Wirtschaft den Weg zu beschreiten. Er ist möglich und er lohnt sich.

Heute zeigt sich die Stromausgangslage wie folgt: Die KKW liefern rund 25 TWh an Strom. Wasserkraft ungefähr 37 TWh und konventionell-thermische Kraftwerke und neue Erneuerbare Energien rund 3,6 TWh. Schon im heutigen Energiegesetz ist ein Zubau von 2 TWh Wasserkraft verkankert. Der Bundesrat geht von einem Zubau Wasserkraft von mindestens 4 TWh und 6TWh Pumpspeicherung aus (ohne Einrechnung von Kleingewässer und Bau eines neuen Grosswerkes). Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien rechnet der Bundesrat mit einer Zielgrösse von 22,6 TWh bis 2050. Der Mix hängt vom technologischen Fortschritt und Preis ab. Wie bereits heute, soll weiterhin auf Importe zurückgegriffen werden können.

Zentral ist, dass wir die Energieeffizienz stärken. Es müssen Anreize, Bonusmodelle, Smart Metering, Haustechnik, Import- und Produktevorschriften zum Einsatz kommen. Eine ganz wichtige Massnahme sehe ich in der Förderung der Energieforschung. Technologie und Anwendung sind entscheidend und müssen vermehrt unterstützt und gefördert werden. Auch für die Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke ist die Forschung zentral.

Wie wird sich der Strompreis entwickeln? Tatsache ist, dass 30 Prozent der Strompreise auf die Produktionskosten zurückzuführen sind. Der Rest sind Netzkosten und andere Kosten. Es ist deshalb zu einfach, heute die Angst vor einer Vervielfachung der Strompreise zu schüren. Für die stromintensive Industrie haben wir heute bereits Spezialtarife, dies muss selbstverständlich auch in Zukunft weiter gewährleistet sein.

Heute werden die Erneuerbaren vor allem mit der KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) gefördert, eine wichtige und wirksame Massnahme. Sie beträgt heute 0,6 Rp/KWh und soll per 2013 auf 0,9 Rp/Wh erhöht werden. Die Aufhebung des Deckels dieses wichtigen Fördermittels ist deshalb zu unterstützen. Ich habe selber dazu eine Motion eingereicht, welche vom Nationalrat angenommen wurde und den Bundesrat beauftragt, entsprechende Grundlagen zu erarbeiten. Ich schlage vor, anstelle des Deckels die Einführung von Jahreskontingenten einzuführen. Ebenso schlage ich eine Aenderung im Energiegesetz vor, so dass mehr Mittel für wettbewerbliche Ausschreibungen von Stromeffizienzmassnahmen zur Verfügung gestellt werden können.