09.06.2011 Communiqués Aussenpolitik EU, Bilaterale

Ein EU-Beitritt steht nicht zur Diskussion

Im Rahmen einer ausserordentlichen Session wurde heute im Nationalrat das Thema EU und Bilaterale III diskutiert. Die CVP-EVP-glp-Fraktion unterstützt die Weiterführung des bilateralen Weges, der sich als mehrheitsfähig und erfolgreich erwiesen hat. Insbesondere die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein Erfolg. Sie hat das Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft erhöht und zum Beschäftigungswachstum beigetragen. Obwohl die Personenfreizügigkeit zu einer bedeutsamen Einwanderung von mehrheitlich gut qualifizierten Arbeitskräften geführt hat, gibt es kaum Anzeichen für eine Verdrängung der einheimischen Bevölkerung aus der Erwerbstätigkeit. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit steht für die CVP-EVP-glp-Fraktion ausser Frage.

Dennoch müssen die Probleme im Beriech Lohndumping und Wohnungsmangel angegangen werden. Dazu CVP-Nationalrat Urs Hany: „Die Kontrollen von entsandten Arbeitskräften und Selbstständigen aus der EU müssen noch einmal intensiviert werden. Zudem müssen die Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber massiv verschärft werden. Für das Fehlen von günstigem Wohnraum könnte ein ‚Sachplan Wohnen‘ Abhilfe schaffen.“

Nicht zur Diskussion steht ein EU-Beitritt: „Das Thema EU-Beitritt ist in der Strategie der rechten Populisten zur fundamentalen Frage hochstilisiert worden. Dabei stellt sich diese Frage gar nicht. Allen anderen Parteien einen Geheimplan für einen EU-Beitritt zu unterstellen, ist billig und unwahr. Ein EU-Beitritt steht für die CVP-EVP-glp-Fraktion nicht zur Diskussion“, erläutert Kathy Riklin, Nationalrätin der CVP.

Schengen/Dublin bringen der Schweiz enorme Vorteile in den Bereichen Sicherheit und Tourismus. Eine Kündigung hätte zur Folge, dass die Schweiz Zweitasylland für alle abgewiesenen Asylbewerber aus ganz Europa würde. Ohne Schengen müssten Touristen, die Europa bereisen, für die Schweiz ein separates Visum beantragen. Aus finanziellen und administrativen Gründen würde dies aber oft nicht gemacht. Die Zahlen belegen, dass gerade die Gäste aus China und Indien den Schweizer Tourismus im schwierigen Jahr 2010 gestützt haben. Was es braucht, ist eine konsequente Umsetzung der beiden Abkommen.

„Die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. Deshalb strebt die CVP-EVP-glp-Fraktion neue sektorielle Abkommen mit der EU an. Essenziell dabei sind der Erhalt unseres Handlungsspielraumes bei der Entscheidungsfindung und der uneingeschränkte Marktzugang. Gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn sind deshalb unabdingbar. Insgesamt sollten die Beziehungen jedoch gelassener und weniger emotional gestaltet werden“, so Brigitte Häberli-Koller, Vizepräsidentin der Fraktion.

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