26.05.2011 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Meinungsvielfalt, Radio, Fernsehen

Billag - Drei Fragen an Peter Bieri, Ständerat (ZG)

Wieder einmal sind Radio- und Fernsehgebühren harscher Kritik ausgesetzt. Doch zu oft geht in dieser Diskussion vergessen, was mit diesem Geld getan wird. Sicher, wir alle schätzen werbefreie Radiosender und Fernsehsendungen, die nicht ständig unterbrochen werden – aber diese Gebühren bewirken noch viel mehr.

Herr Peter Bieri: Worin besteht das öffentliche Interesse an staatlichen, gebührenfinanzierten Sendern?

Unsere Bundesverfassung gibt in Artikel 93 die Ziele für Radio und Fernsehen vor. Sie sollen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. Dabei berücksichtigen sie die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie sind zu einer sachgerechten Darstellung der Ereignisse verpflichtet. Die Vielfalt der Meinungen und Ansichten soll dabei zum Ausdruck kommen. Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie ihre Autonomie in der Programmgestaltung sind ebenfalls in der Verfassung verankert.

Das Erreichen dieser Ziele ist nicht gratis zu haben, zumal wir vor fünf Jahren im neuen Radio- und Fernsehgesetz klar unseren Willen bekundet haben, dass Werbung zeitlich und bezüglich Inhalt nur beschränkt eingesetzt werden darf. Im Gegensatz zu unseren grossen Nachbarländern Deutschland, Frankreich oder Italien ist unser Land in vier Sprach- und Kulturräume gegliedert, die vergleichsweise sehr klein sind. Trotzdem möchten unsere Radiohörer und Fernsehzuschauer aus verschiedenen qualitativ hochstehenden landeseigenen Sendern auslesen können. Mit Swissinfo bedienen wir zudem unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausland.

Was heisst „service public“?

Der Bundesrat hat im Jahre 2004 den Service public folgendermassen definiert: „Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Dienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.“ Bundesrat Leuenberger hat treffend „Service public“ als „Service au public“ bezeichnet und meinte damit den Dienst an der Öffentlichkeit, der über die Grundversorgung hinausgeht.

Die für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sprache verständliche Versorgung mit qualitativ hochstehenden Informationen gehört zweifellos zum Service public. Sie ist eine Voraussetzung, dass wir uns eine eigene Meinung bilden können, die uns auch befähigt, in einem demokratischen Staat mitzubestimmen. Die SRG hat eine wichtige Aufgabe im Zusammenhalt unseres Landes sowie in der Erhaltung und Weiterentwicklung unserer eigenen Kultur. Das Bundesgesetz hat die vielfältigen Aufgaben der SRG im Programmauftrag detailliert umschrieben. Vieles davon kann nie kommerziell rentabel umgesetzt werden. Deshalb hat der Gesetzgeber zur Finanzierung eine obligatorische Gebühr vorgesehen.

Müssen wirklich alle bezahlen?

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen regelt die Empfangsgebühren. Es schreibt vor, dass alle Haushalte und Geschäfte, welche ein benutztes Gerät besitzen, diese Abgabe leisten müssen. Aus sozial motivierten Gründen kann der Bundesrat gewisse Personen von der Gebührenpflicht befreien. Die beiden zuständigen Fachkommissionen des Parlamentes haben aufgrund eines bundesrätlichen Berichts vorgeschlagen, das Erhebungssystem so zu ändern, dass in Zukunft generell alle Haushalte – abgesehen von den oben erwähnten Ausnahmen - und die Unternehmen ab einer bestimmten Grösse die Gebühr bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie effektiv Nutzer von Radio und Fernsehen sind. Diese Systemänderung lässt sich rechtfertigen, da es kaum mehr Personen gibt, welche die beiden Medien nicht über irgendein Gerät nutzen. Auch sind die notwendigen Kontrollen sehr aufwändig und verständlicherweise wenig beliebt.

Die heutige Jahresgebühr für Radio und Fernsehen von Fr. 462.- ist vertretbar, wenn wir dafür landeseigene Radio- und Fernsehprogramme nutzen können, die uns qualitativ hochstehende Informationen und gute Unterhaltung bieten. Hier ist die SRG konzeptionell und in der täglichen Arbeit gefordert. Eine Halbierung, wie es eine jüngst eingereichte Petition fordert, wäre das Ende einer kulturell breit angelegten, unabhängigen und qualitativ anspruchsvollen Medienlandschaft Schweiz. Aktuelle Beispiele aus dem südlichen Nachbarland und der Blick in die Geschichte zeigen, wie leicht die Bevölkerung über die Medien manipuliert werden kann. Nun, vielleicht ist dies ja die Absicht dieser Petitionäre. Ich hoffe, dass sich das Schweizer Volk nicht durch solche Schalmeienklänge in eine demokratiepolitisch gefährliche Richtung führen lässt.

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