19.05.2011 Communiqués Migration Einbürgerung, Polparteien, Bürgerrechtsrevision

Einbürgerung: Linke und SVP verweigern gemeinsam Arbeit und Massnahmen

Probleme benennen, die Arbeit jedoch verweigern. Was machen eigentlich SVP und Linke in Bern? Zuwanderung und Einbürgerung gehören zu den brisantesten Themen in der Schweizer Politik und werden von links und rechts immer wieder zur Selbst-Profilierung missbraucht, doch wenn es um die Lösungen geht, ist alles einmal mehr nur heisse Luft. Die Mehrheit der staatspolitischen Kommission, eine Allianz aus SVP, SP und Grünen ist heute auf die Bürgerrechtsrevision nicht einmal eingetreten, will also nicht einmal über Einbürgerung reden! Die CVP macht den Polparteien den Vorwurf, ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen und ihren Wählerinnen und Wählern Versprechungen zu machen, welche sie in Bern gar nicht einlösen.

Probleme benennen, die Arbeit jedoch verweigern. Was machen eigentlich SVP und Linke in Bern? Zuwanderung und Einbürgerung gehören zu den brisantesten Themen in der Schweizer Politik und werden von links und rechts immer wieder zur Selbst-Profilierung missbraucht, doch wenn es um die Lösungen geht, ist alles einmal mehr nur heisse Luft. Die Mehrheit der staatspolitischen Kommission, eine Allianz aus SVP, SP und Grünen ist heute auf die Bürgerrechtsrevision nicht einmal eingetreten, will also nicht einmal über Einbürgerung reden! Die CVP macht den Polparteien den Vorwurf, ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen und ihren Wählerinnen und Wählern Versprechungen zu machen, welche sie in Bern gar nicht einlösen.

„Für die CVP wäre die Vorlage eine gute Diskussionsgrundlage gewesen. Wir sind erstaunt, dass die Mehrheit der Kommission auf dieses wichtige Thema nicht eintreten will. Die Probleme bei der Einbürgerung und Ausländerfragen beschäftigen die Bevölkerung sehr. Es ist unsere Pflicht, diese zu lösen. Diejenigen, die auf die Vorlage nicht eingetreten sind, sollen dem Volk jetzt erklären, weshalb man die Probleme bei Einwanderung und Einbürgerung  zuoberst auf dem Parteiprogramm hat, eine Diskussion aber verhindert. Zudem ist die Gesprächsverweigerung der SP eine offene Desavouierung der eigenen Bundesrätin Sommaruga“, sagt Nationalrat Gerhard Pfister, Mitglied der Staatspolitischen Kommission.

Zur Bürgerrechtsrevision gehören unter anderem die Forderungen nach strengeren Integrationskriterien als Voraussetzung einer Einbürgerung, eine einheitlich Regelung der Wohnsitzfristen und die Festsetzung der Aufenthaltsdauer in der Schweiz als Voraussetzung einer Einbürgerung.

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