25.11.2010 Artikel Die CVP Steuerinitiative, Förderalismus

Föderalismus auf dem Prüfstand

Die sogenannte Steuergerechtigkeitsinitiative der SP verlangt eine massive Einschränkung der Kantone bei der Festlegung ihrer Steuertarife, indem sie eine Mindestbesteuerung festlegt. Dies bedeutet, dass Kantone mit attraktivem Steuerklima gezwungen sind, Steuern zu erheben, die aufgrund des bestehenden Leistungsangebots sowie der jeweiligen Steuerkraft des Kantons nicht erforderlich wären.

Aus christlich-demokratischer Sicht ist es grundsätzlich unsinnig, Steuern zu erheben, für welche kein Bedarf ausgewiesen ist. Diese Forderung wird unweigerlich zu einer Erhöhung der Staatsquote führen, denn die betroffenen Kantone werden die zusätzlichen Gelder für ihre eigenen Zwecke bzw. die Verbesserung des Leistungsangebots einsetzen. Sie werden nach Möglichkeiten Ausschau halten, diese Gelder nicht in den eidgenössischen Finanzausgleich abzuführen. Die Initiative der SP ist darum eine Augenwischerei. Sie führt zu einer Erhöhung der Staatsquote, zu mehr Zentralismus sowie zu einem Wettbewerb, der über das Leistungsangebot und nicht über die Steuern geführt wird. Diese Entwicklung gilt es mit einem klarem Nein zu unterbinden. Sie widerspricht den christlich-demokratischen Prinzipien von Föderalismus und Subsidiarität.

Wirksames Instrument besteht

Die SP-Initiative ist aber auch darum unnötig, weil in der Finanzpolitik die nötigen Massnahmen in den letzten 20 Jahren sachgerecht getroffen worden sind. Zum e nen hat der Bund das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden erlassen und damit die Grundlage einer formellen Harmonisierung des Steuersystems in der Schweiz gelegt. Auch wenn verschiedene Lücken in der Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung bestehen, hat sich dieser Erlass in den letzten 20 Jahren bewährt. Es besteht kein Anlass, neben einer formellen auch eine materielle Steuerharmonisierung einzuleiten.

Mit der vom Volk mit grosser Mehrheit angenommenen Neugestaltung des Finanzausgleichs hat der Bund ein wirksames Instrument für einen fairen Ausgleich in unserem Land geschaffen. Die verschiedenen Instrumente verfehlen ihre Wirksamkeit nicht. Die Anreize für Geber- und Nehmer-Kantone sind richtig gelegt.

Keine Gleichmacherei

Unser Land ist geprägt von verschiedenen Kulturen und Strukturen. Es besteht bis heute kein Anlass, diese Vielgestaltigkeit gegen die Gleichmacherei der SP einzutauschen. Die SP-Initiative verdient daher eine deutliche Ablehnung, den   sie führt zu einem markanten Abbau unseres föderalistischen Staatssystems, zu mehr Zentralismus und zu höherer Staatsquote und Steuerbelastung.