16.11.2010 Artikel Die CVP SVP, Ausschaffungsinitiative, Scheinlösung

Probleme lösen, nicht bewirtschaften

Regelmässig verweisen SVP-Vertreter auf Abs. 4 der Initiative, wonach der Gesetzgeber weiter Tatbestände ergänzen kann.

Interessant bei dieser Argumentation ist, dass die SVP am 30. April 2009 im Nationalrat eine parlamentarische Initiative „Kein Missbrauch des Gastrechts“ abgelehnt hat, welche die Delikte, die zum Verlust des Aufenthaltsrechts in unserem Land führen sollten, abschliessend klar definiert hätte. Die SVP hat Ihre Ablehnung mit der Volksinitiative begründet. Nun scheint die SVP die Mängel ihrer Initiative erkannt zu haben und verweist auf das Gesetz, das sie verhindert hat.

Am Beispiel von zwei aktuellen Urteilen seien die Konsequenzen von Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag nochmals aufgezeigt: Ein Kosovare wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sein Opfer mit einem Skatebord am Kopf schwer verletzt hat. Beim Raser-Prozess in Olten wurde der griechische Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von über fünf Jahren verurteilt; die Mittäter, ein Türke und ein Kroate, zu 28 Monaten. Bei Annahme der Ausschaffungsinitiative muss nur der wegen vorsätzlicher Tötung verurteilte Grieche unser Land verlassen. Mit dem Gegenvorschlag müssen alle vier verurteilten Ausländer unser Land verlassen, weil alle zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sind.

Wir müssen die Probleme nicht bewirtschaften sondern lösen. Deshalb: Nein zur Scheinlösung Ausschaffungsinitiative. Ja zum klaren Gegenvorschlag. Und bei der Stichfrage das Kreuz beim Gegenentwurf.