04.10.2010 Communiqués Die CVP Gegenvorschlag, SVP, Völkerrecht

Ausschaffungsinitiative mit groben Schwächen

CVP, FDP, BDP und glp setzten sich für den Gegenvorschlag ein. Das überparteiliche Komitee „Hart, aber fair“ bestehend aus CVP, FDP, BDP und glp ist erstaunt über den heutigen Kampagnenauftakt der SVP. Just am Tag der Medienorientierung von Bundesrat und Kantonen, startet die SVP ihre Propagandamaschinerie. Das taktlose Vorgehen zeugt vom fehlenden demokratischen Verständnis der Initianten, welche aus der Ausschaffungsinitiative am liebsten eine Racheaktion gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf machen würden. CVP, FDP, BDP und glp orten bei der Initiative zahlreichen Schwächen und werden ihre Argumente für den harten, aber fairen Gegenvorschlag am kommenden Donnerstag präsentieren.

Initiative wie Gegenvorschlag haben dasselbe Ziel: National verbindliche Regeln und eine härtere Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer, welche in der Schweiz ihr Gastrecht missbrauchen. CVP, FDP, BDP und glp orten bei der Ausschaffungsinitiative jedoch zahlreiche Schwächen. Der von der FDP erarbeitete und von Bundesrat und Parlament unterstützte Gegenvorschlag nimmt das Kernanliegen der Initiative auf, ohne die Bundesverfassung und des Völkerrechts zu verletzen. Statt leeren Versprechen packt der direkte Gegenvorschlag die tatsächlichen Probleme an und umgeht die Vollzugsschwierigkeiten.

Die Schwächen der Initiative:

  • Lückenhaft: Der Deliktkatalog ist willkürlich und unvollständig. Das Beispiel der Raser zeigt die Fehlkonstruktion. Raser werden oft wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Doch genau dieses Delikt ist in der Initiative als Ausschaffungsgrund vergessen gegangen. Im Gegensatz dazu umfasst der Gegenvorschlag die schwere Körperverletzung und Wirtschaftsdelikte. Der direkte Gegenvorschlag ist damit sogar restriktiver als die Initiative!
  • Nicht umsetzbar: Eine buchstabengetreue Umsetzung verletzt Verfassung und Völkerrecht.
  • Willkürlich: Durch den blinden Ausschaffungsautomatismus öffnet die Initiative der Willkür Tür und Tor. Der Gegenvorschlag ist umfassender, indem er alle schweren Delikte nach einheitlicheren und verbindlichen Ausschaffungskriterien beurteilt und das Verschulden des Täters mit einbezieht.

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