16.09.2010 Artikel Aussenpolitik EU, EWR, Bilaterale

Kein Denkverbot in der Europapolitik

In den Medien beten uns die Gegner der EU den ewiggleichen Rosenkranz vor. Dabei ist nicht alles falsch, wohl aber undifferenziert und unausgewogen. Es trifft zu, dass ein EU-Beitritt der Schweiz derzeit keine mehrheitsfähige Option ist. Dies aus vielfältigen Gründen. Wohl aber auch, weil die EU zu lange als Schreckgespenst und erfolgreiches Wahlkampfthema herhalten musste und immer noch muss.

Lärm allein ist nicht hilfreich, Lösungen sind gefragt! Eine Alternative ist der einst von Schweizer Unterhändlern wesentlich mitgeprägte EWR. Seine ganz knappe Ablehnung 1992 gilt heute als historische Fehlentscheidung. Jedenfalls wären wir damit rascher, effizienter und umfassender zu dem inzwischen mühsam ausgehandelten Status quo mit der EU gekommen. Beispielsweise verlor die damalige Swissair 10 Jahre, bis das Luftverkehrsabkommen gleich lange Spiesse ermöglichte wie der Konkurrenz – und dies inmitten einer dynamischen Kooperations- und Konzentrationsphase der Branche. Wichtige Abkommen für Dienstleistungen und Landwirtschaft fehlen auch nach 18 Jahren. Zudem hätte der EWR der Wirtschaft den vollen Marktzugang und Rechtssicherheit sowie Instrumente für die Beilegung von Konflikten gebracht. Der damals heraufbeschworene Souveränitätsverlust bei einem EWR-Beitritt ist nach Ansicht von Prof. Carl Baudenbacher im Bilateralismus noch viel grösser.

Inzwischen hat die EU 27 Mitgliedstaaten, die demokratisch mitbestimmen. Gleichzeitig hat auch das Machtgefälle zwischen der EU und der Schweiz zugenommen. Der biblische Sieg von David gegen Goliath wiederholt sich nicht ständig. Dabei steht die SVP nicht einmal zum bilateralen Weg und weicht jeweils fadenscheinig aus, Bern habe schlecht verhandelt. Wenigstens die Akzeptanz getroffener Volksentscheide (Bilaterale I & II, Schengen/Dublin) müsste man erwarten dürfen.

Der konsensfähige Teil der Politik ist gut beraten, unvoreingenommen und unerschrocken, pragmatische und nachhaltige Lösungen zu suchen. Mit einer selbstzufriedenen Verweigerungshaltung droht der Schweiz ein ähnliches Schicksal wie beim jahrelang unantastbaren Mythos Bankkundengeheimnis. Auf die SVP wird man sich dabei erfahrungsgemäss nicht verlassen können. Ihr käme mit einer guten Lösung ein willkommenes Wahlkampfthema abhanden. Nach dem jämmerlichen Schlingerkurs bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zieht sie sich auf die nächsten Wahlen hin wieder auf ihren bewährten Stimmenfänger zurück: Die (Anti-) Ausländer- und (Anti-) Europapolitik. Mit millionenschwerer Propaganda und professioneller Demagogie versucht sie das Nachdenken über neue Lösungen zu verhindern.

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