28.08.2009 Artikel Staatspolitik & Recht

Regierungsreform: Richtige Reformen anstatt Rückfall ins 19. Jahrhundert!

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, eine Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform vorzulegen und damit die Regierungsreform endlich anzupacken. Dieser Schritt ist zu begrüssen. Die vom Bundesrat in die Diskussion eingebrachten Vorschläge zeugen allerdings nicht von grossem Reformeifer.

Der Bundesrat will unter anderem prüfen, ob der Bundespräsident inskünftig, wie bereits im 19. Jahrhundert, gleichzeitig als Aussenminister amtieren soll. Gleichzeitig soll dessen Amtszeit auf zwei oder allenfalls vier Jahre verlängert werden. Dieser Vorschlag stellt einen bedauernswerten Rückfall ins 19. Jahrhundert dar. Denn mit einem Bundespräsidenten, der gleichzeitig Aussenminister ist, wird die Kontinuität der schweizerischen Aussenpolitik empfindlich geschwächt, vor allem wenn die Amtszeit des Bundespräsidenten nur um zwei Jahre verlängert würde. Vor allem wegen der fehlenden Kontinuität wurde nach Beginn des Ersten Weltkriegs das Aussendepartement vom Bundespräsidentenamt getrennt.  

Fazit: Aus Fehlern sollte man dauerhaft lernen!  

Der Bundesrat muss geführt werden, dafür braucht es nicht einen permanenten "Grüssaugust", sondern einen Präsidenten mit wirklichen zusätzlichen Kompetenzen. Konkret muss der Bundespräsident mit der Richtlinienkompetenz (in Form eines Entlassungsrechts) ausgestattet werden. Zudem muss seine Wiederwahl möglich werden.  

Ebenfalls ist zu bedauern, dass der Bundesrat den Mut (noch) nicht gefunden hat, die Struktur der Departemente ernsthaft zu überdenken. Seit Jahren werden ein Sicherheits- und ein Bildungsdepartement gefordert. Bisher ohne Ergebnis. Ein wichtiger Grund: mit nur sieben Departementen lassen sich solche Ideen nicht verwirklichen, auch wenn sie noch so sinnvoll sind. Die Anzahl Bundesräte und Departemente muss deshalb dringend flexibilisiert werden. So könnte das Parlament bei Bedarf weniger oder mehr Departemente schaffen.  

Davor sollten weder Parlament noch Bundesrat Angst haben, im Gegenteil! Eine Debatte über die Zukunft unserer Institutionen täte nämlich allen gut.