21.08.2009 Artikel Die CVP

Etwas peinlich, dafür ehrlich: der Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative

Mit der Vorlage "Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative beantragen Bundesrat und Parlament dem Volk, dass dieses eine Neuerung der Volksrechte, die Bundesrat und Parlament 2003 vorschlugen und zu der das Volk Ja sagte, wieder abzuschaffen, bevor auch nur einmal dieses neue Recht in Anspruch genommen wurde. Das ist etwas ungewöhnlich, auch etwas peinlich für Bundesbern, und es bedarf deshalb der Begründung.

Deshalb werde ich auf folgende Punkte eingehen:

Was ist die allgemeine Volksinitative und warum wollte man sie einführen? 

Was sind die Gründe, die jetzt Bundesrat und Parlament bewegen, auf sie zu verzichten?

Was sind die Konsequenzen eines Ja, die Konsequenzen eines Nein zum Verzicht?

1. Was ist die allgemeine Volksinitative und warum wollte man sie einführen?

Die allgemeine Volksinitiative ist ein direktdemokratisches Instrument, mit dem man eine allgemein formulierte Idee zur Volksabstimmung bringen kann, mit 100"000 Unterschriften. Der Vorteil wäre, dass es dem Parlament überlassen wird, ob es die Idee auf Verfassungsstufe oder auf Gesetzesstufe, oder auf beiden, umsetzen will, wenn das Volk Ja gesagt hat. Sie wissen es ja selber, dass wir Initiativen nur auf Verfassungsebene machen können, entweder als allgemeine Anregung oder eben konkret als Ergänzung der bestehenden Verfassung. Die grundsätzliche positive Idee dahinter war, dass man Anliegen des Volks aufnehmen kann, aber sie nicht unbedingt auf der Verfassungsebene realisieren muss. Sie kennen alle Beispiele für eher kurzfristig aus der Stimmung heraus motivierte Anliegen, wo man sich fragen kann, ob nicht ein Gesetz genügen würde, ob man das tatsächlich in die Verfassung schreiben muss.

Der Vorteil besteht bei der allgemeinen Volksinitiative, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger Anliegen einbringen können, die ihnen wichtig sind, ohne dass die Initianten sich die Frage stellen müssen, ob so etwas wirklich in die Verfassung oder nicht besser in ein Gesetz gehört, somit auch veränderbarer wäre. Man wollte also ein neues Instrument einführen, dass die Beteiligung der Bürger an der direkten Demokratie erleichtert. Dieser Grundsatz ist aus meiner Sicht lobenswert, und die Idee als solche ist gut. Im Jahr 2003 stimmte denn auch das Volk mit deutlicher Mehrheit zu, allerdings bei nur 29% Stimmbeteiligung. Versuche, dieses Instrument einzuführen, gab es seit den siebziger Jahren. Die SVP versuchte es 1987, bei der Reform der Bundesverfassung war es ein Thema, und die Vorlage, die schliesslich vom Volk angenommen wurde, ging auf eine Initiative der Verfassungskommission des Ständerats zurück.

2. Was sind die Gründe, die jetzt Bundesrat und Parlament bewegen, auf die allgemeine Volksinitiative zu verzichten?

Nachdem also das Volk der Idee zustimmte, waren die Staatspolitischen Kommissionen beauftragt, die entsprechenden Gesetze zu erarbeiten, damit die Initiative angewandt werden konnte. Während dieser Arbeit kam man zur Einsicht, dass die allgemeine Volksinitiative nicht klar und einfach anzuwenden ist. Es wurde sogar sehr kompliziert: der Hauptgrund dafür ist unser weltweit einmaliges Zweikammernsystem, mit zwei vollkommen gleich berechtigten Räten. Was passiert, wenn der eine Rat für eine Regelung auf Gesetzesebene, der andere für eine auf Verfassungsebene ist, wenn einer allgemeinen Volksinitiative vom Volk zugestimmt wurde? Beide Räte haben zudem enormen Spielraum, wie sie das Anliegen umsetzen wollen. Wir haben Szenarien entwickelt: es könnte der Fall eintreten, dass vom Zeitpunkt, wo eine Initiative vom Volk angenommen wurde, es bis zu zehn Jahren gehen kann, bis diese auch umgesetzt würde.

Stellen Sie sich vor, was in zehn Jahren alles politisch passieren kann. Stellen Sie sich vor, wie Sie sich fühlen würden, wenn Sie als Initiant eine Initiative auf die Beine gebracht haben, was heute meistens gegen eine Mio CHF an Aufwand kostet, wenn Sie die Abstimmung gewonnen haben, und Sie zehn Jahre warten müssen, bis Ihr Anliegen auch in Kraft tritt. Zudem haben Sie eine enorme Unsicherheit, ob das Parlament auch Ihr Anliegen so umsetzt, wie Sie es sich vorstellten. Direktdemokratische Instrumente müssen einfach und transparent ausgestaltet sein. Die Transparenz wird hier durch den Spielraum des Parlaments geradezu konterkariert. Das Klischee, das "die in Bern eh nur machen was sie wollen", würde hier bestätigt. Die Politikverdrossenheit, die Frustration der Abstimmungssieger könnte nur steigen.

Ein weiterer Grund: Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative gäbe es einen eigentlichen Stilbruch in unserem System: Neu müsste das Bundesgericht entscheiden können, via Stimmrechtsbeschwerde, ob das Parlament die Initiative angemessen umsetzt oder nicht. Das wäre eine Einführung des Bundesverfassungsgerichts durch die Hintertüre, mit weit reichenden Konsequenzen, ohne dass darüber eine breite Diskussion stattgefunden hätte. Die allgemeine Volksiniative ist zwar theoretisch eine Stärkung der Volksrechte, faktisch aber genau das Gegenteil., weil sehr kompliziert und nicht transparent.

Die Kommissionen stand nun vor einer unangenehmen Alternative: Entweder verabschiedet man die Gesetze, und wartet darauf, bis jemand einmal dieses Instrument nutzt, und schaut dann, was passiert, wenn die Initiative angenommen wird, aber man weiss eigentlich, dass das niemand machen wird, weil die Risiken zu hoch sind für die Initianten. Dann hätten wir in der Verfassung zwar ein neues direktdemokratisches Instrument, aber das bliebe toter Buchstabe.

Das wäre nicht so peinlich, aber auch nicht so ehrlich. Oder man tritt vors Volk und sagt: "Sorry, wir haben uns geirrt, die Idee war gut, aber wir haben gemerkt dass die Umsetzung das Gegenteil der Idee bringen würde." Und man beantragt – wie eben jetzt in der heutigen Abstimmung – dem Volk, dass die allgemeine Volksiniative wieder aus der Verfassung gestrichen wird. Das ist zwar etwas peinlich, aber dafür auch etwas ehrlicher. Letzendlich ist aber auch das Parlament eine – hoffentlich manchmal – lernende Organisation, und es sollte auch ihm nicht verboten sein, schlauer zu werden. In diesem Sinne beantragen Bundesrat und Parlament, auf die All VI wieder zu verzichten.

3. Konsequenzen eines Ja, Konsequenzen eines Nein zum Verzicht.

Was passiert, wenn Sie diesem Antrag zustimmen? Man verzichtet auf etwas, was eh nicht chancenreich und transparent wäre, also auf wenig. Wenn man den Antrag ablehnt, dann tritt die Umsetzungsgesetzgebung in Kraft, aber mit grosser Wahrscheinlichkeit wird kein Initiant auf die Idee kommen, eine allgemeine Volksinitiative zu lancieren, denn zu gross ist das Risiko für ihn, nicht das zu erhalten, wofür er sich einsetzt. Die Verfassungsartikel und das Gesetz wäre zwar da, aber weitgehend toter Buchstabe, und vielleicht in 10 Jahren, wenn niemand bis dahin das Instrument nutzt, wird man seitens des Parlaments nochmals dem Volk beantragen, das zu tun, was wir heute tun, nämlich, darauf zu verzichten. In der Schlussabstimmung im Parlament gab es im Ständerat Einstimmigkeit, im Nationalrat eine einzige Gegenstimme, es gibt kein Komitee, das dafür kämpft, auf die allgemeine Volksinitiative nicht zu verzichten, also eine klare Sache, wenn auch keine Sternstunde der Schweizerischen Politik. Ein Ständerat sagte bei den Beratungen, man solle keine Leichenfledderei betreiben, und die Sache schicklich beerdigen. Ich würde es nicht so drastisch ausdrücken, aber ich stimme ihm in der Sache zu.