20.08.2009 Artikel Die CVP

Solidarität mit behinderten Menschen

Die Einführung der Invalidenversicherung 1960 war ein Meilenstein für die Erschaffung des modernen Sozialstaates Schweiz. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, sollen nicht mehr dem Risiko der Verarmung und Ausgrenzung ausgesetzt sein, sondern finanziell unterstützt und gesellschaftlich integriert werden. Die Institution Invalidenversicherung fasste diese gemeinschaftliche Solidarität in verbindliche Strukturen. Auf diese Leistung darf die Schweiz noch heute stolz sein.

Zunehmende Schieflage  

Seit den 90-er Jahren gerät nun die Invalidenversicherung finanziell aus dem Gleichgewicht. Es ist die Zeit der wirtschaftlichen Globalisierung, die Anforderungen am Arbeitsplatz steigen vielerorts. Nischenarbeitsplätze für leistungsbeeinträchtigte Menschen nehmen ab, psychische Krankheitsbilder häufen sich. Die Ausgaben in der Invalidenversicherung übersteigen die Einnahmen jedes Jahr um über eine Milliarde Franken. So hat sich bis heute ein Schuldenberg von fast 14 Milliarden angehäuft. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich. Es hilft nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und damit die Herausforderung der nächsten Generation zu überlassen.  

Politik stellt Weichen  

Für alle konstruktiven politischen Kräfte in diesem Land war und ist klar, dass für eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung sowohl bei den Ausgaben wie auch bei den Einnahmen zielführende Massnahmen erforderlich sind. Mit der 4. und 5. IV-Revision in den Jahren 2004 und 2007 sind erste wichtige Schritte auf der Ausgabenseite vollzogen worden. Dass diese Massnahmen greifen, zeigt die Anzahl Neurenten, die seither um 40% gesunken sind. Bereits hat das Parlament vom Bundesrat bis 2010 die Vorlage zur 6. IV-Revision mit weiteren Einsparzielen verlangt. Mit einer zeitlich befristeten, gestaffelten Mehrwertsteuererhöhung von 0.1-0.4 Prozent soll nun auch bei den Einnahmen gehandelt werden. Eine Rechnung im Lebensmittelgeschäft von heute 100 Franken wird in den kommenden 7 Jahren somit 100 Franken und 10 Rappen kosten. Darüber stimmen wir am 27. September ab. Zudem wird zur Sicherung der AHV eine Trennung des gemeinsamen Fonds von AHV und IV vorgeschlagen.  

Scheinargument Missbrauch  

Die Gegner der Vorlage führen häufig an, die IV könne alleine mit der Missbrauchsbekämpfung saniert werden. Tatsache ist, dass Missbrauch im Umfang von rund 5 Prozent stattfindet, was jährlich 50 Millionen entspricht. Das ist unschön und muss konsequent bekämpft werden. Ein Schuldenwachstum von jährlich über 1000 Millionen kann damit aber nicht verhindert werden. Diese Zahlen zeigen, dass nur strukturelle Reformen die IV retten. Die Invalidenversicherung gehört zu den wichtigsten Sozialwerken der Schweiz. Sie bildet das Rückgrat für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Sagen wir also am 27. September deutlich Ja zu einem weiteren Reformschritt in die richtige Richtung. Übernehmen wir die Verantwortung, unsere AHV und IV langfristig zu sichern.