20.08.2009 Artikel Die CVP

Ja zur IV-Zusatzfinanzierung - Ja zu einer sichereren AHV!

Am kommenden 27. September stimmen wir über die Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung ab. Konkret geht es darum, dass zur Sicherstellung der Finanzierung der IV (Invalidenversicherung) die Mehrwertsteuer befristet von 7.6% auf 8%, bzw. bei den ermässigten Sätzen von 3.6% auf 3.8% und von 2.4% auf 2.5% erhöht wird. In Kraft treten soll die Erhöhung 2011 und bis 2017 andauern.

Der Bedarf nach einer Zusatzfinanzierung ist offensichtlich. Die IV hat heute Schulden in der Höhe von 13 Milliarden Schweizer Franken. Pro Tag verschuldet sich die IV um weitere 4 Millionen Franken. Da die IV über den AHV-Fonds finanziert wird, würde ohne Zusatzfinanzierung in kurzer Zeit auch die AHV gefährdet. Für künftige Generationen ist dies unverantwortlich. Damit die AHV nicht mehr von der IV in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden kann, sieht die zur Abstimmung stehende Vorlage die Einrichtung eines eigenen IV-Fonds vor. Damit wäre eine getrennte Finanzierung endlich sichergestellt.

Noch nicht gelöst sind damit die strukturellen Finanzierungsprobleme der IV. Die Vorlage ermöglicht jedoch, dass Zeit gewonnen werden kann für eine nachhaltige Lösung der Finanzierungsschwierigkeiten der IV. Denn die Finanzierung der IV bei einer Annahme der Vorlage ist lediglich bis 2017 sichergestellt. Eine Sanierung bleibt also prioritär. Dabei wird man um weitere Leistungskürzungen nicht herumkommen. Denn mit blosser Missbrauchsbekämpfung ist es sicher nicht getan. Eine Studie des BSV zeigt nämlich, dass lediglich etwa 5 bis 6% der jährlich ausbezahlten Renten missbräuchlich bezogen werden. Mehr Missbrauchsbekämpfung ist somit sicher wünschenswert, jedoch letztendlich ein Tropfen auf dem heissen Stein.

Die Gegner der Vorlage monieren auch, dass eine Mehrwertsteuererhöhung gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten unverantwortlich sei, weil sie den für jeden Aufschwung elementaren Konsum weiter reduziere. In der Tat belasten Mehrwertsteuererhöhungen den Konsum. Kommt die Zusatzfinanzierung jedoch nicht, müssten Kürzungen bei den IV-Taggeldern und/oder bei den von der IV finanzierten Massnahmen in Kauf genommen werden. Bedenkt man, dass auch der weitere Erhalt von IV-Leistungen die Konjunktur positiv beeinflusst und dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer moderat ausfällt, verliert auch das Argument der negativen konjunkturellen Folgen einiges an Substanz.

Gesamthaft gesehen gibt es deshalb nur eins: Ja zur IV-Zusatzfinanzierung am 27. September!